Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Ausnahmen von der elektronischen Übermittlungspflicht
 

Rn. 507

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Gem. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG kann die Finanzverwaltung zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag, welcher beim zuständigen Finanzamt zu stellen ist, auf die elektronische Übermittlung verzichten. Die Einführung einer ausnahmslosen Pflicht zur elektronischen Übermittlung würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Widerspruch leisten. Der Gesetzgeber hat jenes Problem der Zumutbarkeit erkannt und diesem durch eine Härtefallregelung Rechnung getragen. Demzufolge liegt die Neuregelung innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers (vgl. Drüen, K./Hechtner, F. 2006, S. 822ff. m. w. N.). Dies bestätigt das BFH-Urt. v. 14.03.2012 (DStR 2012, S. 748ff.), welches aufgrund der Existenz der Härtefallregelung des § 150 Abs. 8 AO die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von USt-Voranmeldungen als verfassungsgemäß erachtet.

Der Verweis in § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG auf § 150 Abs. 8 AO führt dazu, dass bei der Befreiung von der Übermittlungspflicht grds. vom gleichen Prüfungsmaßstab wie für den Dispens von der elektronischen Übermittlungspflicht für Steuererklärungen auszugehen ist (vgl. Levedag 2009, § 5b EStG, Rn. 21). Hiernach ist dem Befreiungsantrag seitens der Finanzbehörde zu entsprechen, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes wirtschaftlich oder pers. unzumutbar ist. § 150 Abs. 8 AO, der ebenfalls i. R. d. Steuerbürokratieabbaugesetzes v. 20.12.2008 eingefügt wurde, enthält Regelbeispiele für das Vorliegen einer unbilligen Härte, welche den in den einzelnen Steuergesetzen (vgl. u. a. § 5b Abs. 2 Satz 1 EStG, § 31 Abs. 1a Satz 2 KStG, § 14a Satz 2 GewStG) bestehenden Ermessensspielraum der Finanzbehörde beseitigen sollen (vgl. BFH-Urt. v. 14.03.2012, DStR 2012, S. 748ff.; ebenso Rätke 2012, § 150 AO, Rn. 21). Demzufolge ist eine wirtschaftliche oder pers. Unzumutbarkeit gegeben, "[...] wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen." Die Regelbeispiele in § 150 Abs. 8 AO können u. E. zwar den Ermessensspielraum der Finanzbehörde einschränken, jedoch mangels einer gesetzlichen Definition der wirtschaftlichen oder pers. Unzumutbarkeit nicht gänzlich beseitigen. Die Rechtsprechung im Bereich der USt-Voranmeldungen verdeutlicht dabei die Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung der beiden Begriffe. Danach begründet die gesetzl. Pflicht zur elektronischen Übermittlung zwar nicht die Pflicht zur Anschaffung der erforderlichen Hard- und Software (vgl. FG-Urt. v. 10.03.2005, EFG 2005, S. 992f.; FG-Urt. v. 17.03.2009, EFG 2009, S. 1069ff.; ebenso OFD Chemnitz, Vfg. v. 04.07.2005, DStR 2005, S. 1365), jedoch bestätigt der BFH in seiner Entscheidung v. 14.03.2012 die Ansicht des FG Niedersachsen (vgl. FG-Urt. v. 20.10.2009, EFG 2010, S. 277ff.), wonach allein das Fehlen der entspr. Technik keinen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe begründet. Vielmehr kommt es nach neuer Rechtslage bei der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit auf die Erheblichkeit des finanziellen Aufwands für die Schaffung der Möglichkeiten für die Datenfernübertragung an. Auch eine altersbedingt fehlende Medienkompetenz begründet per se keinen Härtefall i. S. einer pers. Unzumutbarkeit (vgl. BFH-Urt. v. 14.03.2012, DStR 2012, S. 748ff., a. A. Seer 2009, § 150 AO, Rn. 43). Angesichts der restriktiven Auslegung der Härtefallregelung bei der elektronischen Übermittlung der USt-Voranmeldungen gem. § 18 Abs. 1 UStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO ist von einer ähnlichen Handhabung der Härtefallregelung des § 5b EStG auszugehen (vgl. Herzig, N./Briesemeister, S./Schäperclaus, J. 2010, S. 12). Insofern dürften die Voraussetzungen für die Befreiung nur bei Kleinstbetrieben gegeben sein (vgl. BT-Drucks. 16/10940, S. 10). Doch gerade Kleinstbetriebe in der Rechtsform eines Einzel-UN können die Übermittlung nach § 5b EStG bei Unterschreitung der Grenzen des § 241a sowie der Grenzen des § 141 Abs. 1 AO umgehen, sodass der Anwendungsbereich der Härtefallregelung weiterhin eingeschränkt wird (zur Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 241a und zum Verhältnis zu § 141 Abs. 1 AO, vgl. weiterführend Richter, L. 2009, S. 804ff.). Eine Befreiungsmöglichkeit für Kleinstbetriebe ist zudem auszuschließen, wenn jene UN einen Steuerberater mit der Erstellung ihrer Steuererklärungen beauftragen, denn dieser verfügt regelmäßig über die notwendigen technischen Voraussetzungen, sodass in diesem Fall keine wirtschaftliche Unzumutbarkeit vorliegen kann (vgl. Richter, L./Kruczynski, M. 2012, S. 922f.).

 

Rn. 508

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Die Antragstellung ist – zumindest in der Anfangsphase – a...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge