Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Aktivierbarkeit (konkrete Aktivierungsfähigkeit)
 

Rn. 16

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Während mit den bisherigen Kriterien bestimmt wird, ob ein zurechenbarer VG vorliegt, wird bei der Frage der Aktivierbarkeit untersucht, ob der Aktivierung kein Bilanzierungsverbot gegenübersteht (vgl. Freericks, W. 1976, S. 204, der anstatt von "Aktivierbarkeit" von "konkreter Aktivierungsfähigkeit" spricht). Dazu ist zunächst zu untersuchen, ob auch VG aktiviert werden können, die nicht zum BV gehören. Grundsätzlich wird in der Bilanz nur das dem UN gewidmete Vermögen ausgewiesen (vgl. Freericks, W. 1976, S. 115). Während sich bei KapG die Frage der Einbeziehung des PV nicht stellt, ergibt sich die Notwendigkeit zu entspr. Überlegungen beim PV eines Einzelunternehmers sowie von mit ihrem PV für Schulden der Gesellschaft unbeschränkt haftenden Gesellschaftern einer PersG. Diese Frage ist zwar handelsrechtl. nicht abschließend geklärt; doch entspricht es h.A., dass auch in diesen Fällen das PV nicht auszuweisen ist (vgl. ADS 1995, § 246, Rn. 425ff., insbes. 425 und 431; Castan, E. 1993, Sp. 2035; Freericks, W. 1976, S. 115ff.; Kussmaul, H. 2016a, Rn. 12; Lutz, G./Schlag, A. 2010, Rn. 98; Schmidt, S./Ries, N., in: Beck Bil-Komm. 2016, § 246, Rn. 56). Auch die Vorschrift des § 5 Abs. 4 PublG, nach der das PV und die darauf entfallenden Aufwendungen und Erträge bei Einzel-UN und PersG, die den Vorschriften des PublG unterliegen, nicht ausgewiesen werden dürfen, bestätigt die Nichtausweisbarkeit des PV (vgl. Kussmaul, H. 2016a, Rn. 12).

 

Rn. 17

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Die Abgrenzung zwischen PV und BV richtet sich im Zweifel nach den ertragstl. Abgrenzungen, wobei es im "Grenzbereich", d. h. bei Gegenständen, die sowohl BV als auch PV sein können, auf den Willen des Kaufmanns ankommt (vgl. WP-Handbuch 2012, Bd. I, Rn. H 68; zur ertragstl. Abgrenzung Wöhe, G. 1992, S. 27ff.). Bei PersG gehört nicht mehr, aber auch nicht weniger als das Gesamthandsvermögen zum Vermögen der Gesellschaft (vgl. IDW RS HFA 7, Rn. 13; Lutz, G./Schlag, A. 2010, Rn. 98; a. A. Müller-Dahl, F. P. 1979, S. 198, der nicht betrieblich genutzte Bestandteile des Gesamthandsvermögens für nicht bilanzierungsfähig und betrieblich genutzte, aber nicht zum Gesamthandsvermögen gehörende Gegenstände für bilanzierungsfähig hält). Stl. geht bereits aus der Gewinndefinition in § 4 Abs. 1 EStG hervor, dass ein bilanzierungsfähiges WG nur bei Zugehörigkeit zum BV gegeben ist.

 

Rn. 18

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Seit Inkrafttreten des BilMoG ist im Rahmen der Prüfung der Aktivierbarkeit für immaterielle Gegenstände des AV zwischen selbst erstellten und entgeltlich erworbenen immateriellen Gegenständen zu unterscheiden. Für selbst erstellte immaterielle Anlagewerte existiert nun gem. § 248 Abs. 2 Satz 1 ein Aktivierungswahlrecht, welches durch § 248 Abs. 2 Satz 2 insofern eingeschränkt wird, als Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten sowie vergleichbare VG des AV, die nicht entgeltlich erworben wurden, nicht angesetzt werden dürfen (vgl. dazu Bieg, H. u. a. 2009, S. 45ff.). Grund ist, dass in den Fällen des Satzes 2 HK nicht zweifelsfrei zugerechnet werden können, die Gegenstände also nicht selbständig zu bewerten sind, ergo eine "Abgrenzung zwischen den zu aktivierenden Aufwendungen und den für die Entwicklung des UN in seiner Gesamtheit – also regelmäßig auf den selbst geschaffenen GoF – anfallenden aufwandswirksam zu erfassenden Aufwendungen, nicht zweifelsfrei möglich ist" (BR-Drucks. 344/08, S. 107). Somit gilt als weitere Voraussetzung für die Aktivierbarkeit immaterieller Gegenstände entweder die eindeutige Zuordenbarkeit von HK (vgl. Kussmaul, HdR-E, HGB § 246, Rn. 10) oder das Vorliegen von AK i. S. v. Zahlungen oder äquivalenten Leistungen an unabhängige Dritte im Fall eines entgeltlichen Erwerbs (vgl. Kussmaul, H. 2016, Rn. 36). Die Regelungen des § 248 Abs. 1 Nr. 1f., wonach die Aufwendungen für die Gründung eines UN sowie für die Eigenkapitalbeschaffung nicht aktiviert werden dürfen, haben nur klarstellende Bedeutung, da eine Aktivierung in beiden Fällen schon an der mangelnden Eigenschaft als VG scheitert. Nr. 3 verbietet die Aktivierung von Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen; dazu ist anzumerken, dass dieses Verbot allerdings nicht der Anwendung des Zillmer-Verfahrens entgegensteht, bei welchem es sich nicht um eine Aktivierung von Aufwendungen, sondern um eine Kürzung der Zuführung zur Deckungsrückstellung handelt (vgl. dazu Schmidt, S./Usinger, R., in: Beck Bil-Komm. 2016, § 248, Rn. 7).

 

Rn. 19

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Moxter (A. 1987, S. 1849) sieht im entgeltlichen Erwerb grundsätzlich eine Konkretisierung der selbständigen Bewertbarkeit von immateriellen VG des AV, doch erkennt er in bestimmten Fällen eine Konkretisierung des Prinzips des entgeltlichen Erwerbs erst durch das "Prinzip selbständiger Bewertbarkeit" (Abgrenzbarkeitsprinzip), vor allem in dem Fall, in dem ein Gesamtbetrag von Ausgaben nicht eindeutig in solche für sofort abzugsfähige Aufwendungen und solche für den ...

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