Küting/Weber, Handbuch der ... / b) Abzinsung von Rückstellungen und ähnlichen Verpflichtungen (§ 253 Abs. 2 HGB)
 

Rn. 178

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das in § 253 Abs. 3 a. F. normierte Abzinsungswahlrecht für Rückstellungen, die einen Zinsanteil enthalten, wurde durch das BilMoG verpflichtend auf alle Rückstellungen ausgeweitet. Zukünftig sind somit alle Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen. Dabei soll der der Restlaufzeit entspr. durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen sieben GJ zur Anwendung kommen. Im Fall von Pensionsverpflichtungen kann dagegen gem. S. 2 eine Abzinsung mit dem durchschnittlichen Zinssatz erfolgen, der sich bei Unterstellung einer Restlaufzeit von 15 Jahren ergäbe. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Zinssätze werden von der Deutschen Bundesbank ermittelt und veröffentlicht.

 

Rn. 179

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Durch die Festlegung einer Abzinsungspflicht für Rückstellungen erfolgt eine Annäherung an das deutsche StR einerseits und die IFRS andererseits. Jedoch unterscheiden sich die Regelwerke deutlich hinsichtlich des zu verwendenden Zinssatzes. Während das StR einen – für Verbindlichkeits- und Pensionsrückstellungen divergierenden – Zinssatz gesetzl. festlegt (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG bzw. § 6a Abs. 3 S. 3 EStG), schreiben die IFRS die Verwendung eines "restlaufzeitkongruente[n; d. Verf.] Rechnungszins[es; d. Verf.] vor Steuern [...], der die gegenwärtige Markteinschätzung hinsichtlich des Zeitwerts des Geldes (Zinseffekts) und die spezifischen Risiken im Zusammenhang mit der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung reflektiert" (Keitz, I. von et al. 2009, Rn. 110), vor. Die Abzinsung soll nach Ansicht des Gesetzgebers der Tatsache Rechnung tragen, dass mit dem durch die Rückstellungen (bilanziell) gebundenen Kapital Investitionen getätigt und Erträge erzielt werden können (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 54). Dabei soll die oben dargelegte Berücksichtigung des durchschnittlichen Marktzinssatzes – ermittelt von der Deutschen Bundesbank – der vergangenen sieben bzw. 15 GJ gewährleisten, dass zufällige oder außergewöhnliche Zinsentwicklungen keine bzw. eine deutlich abgeschwächte Wirkung entfalten können.

 

Rn. 180

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Abzinsungspflicht bedeutet allerdings auch eine Durchbrechung des Realisationsprinzips. Werden durch die bisher erlaubte Abzinsung von Rückstellungen, denen eine verzinsliche Verbindlichkeit zugrunde liegt, lediglich die entspr. Aufwendungen periodisiert, stellt die generelle Abzinsungspflicht im Falle der bisher nicht betroffenen Rückstellungen eine Berücksichtigung noch nicht realisierter und diesbezüglich auch unsicherer Erträge dar. Diesen Verstoß gegen ein zentrales Prinzip des bis zur Bilanzrechtsmodernisierung geltenden Gesetzes rechtfertigt der Gesetzgeber mit der "realitätsgerechte[n] Information der Abschlussadressaten" (BT-Drucks. 16/10067, S. 54), was in Anbetracht der Beibehaltung der Ausschüttungsbemessungsfunktion des handelsrechtl. JA kritisch zu hinterfragen ist (vgl. hierzu auch Küting, K./Cassel, J./Metz, C. 2009, S. 329 f.).

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