Küting/Weber, Handbuch der ... / aaa) Grundlagen
 

Rn. 164

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Bei einem Leasingvertrag handelt es sich, wie bereits erläutert (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 117), um ein schwebendes Geschäft. Der Leasinggeber darf daher nach den geltenden Grundsätzen (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 118ff.) seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leasingnehmer erst dann als Forderung aktivieren, wenn er seine Sach- oder Dienstleistung erbracht hat (vgl. zum Realisationszeitpunkt allg. Ellrott/Roscher, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 247, Rn. 80; Fülbier/Kuschel/Selchert, HdR-E, HGB § 252, Rn. 91 ff.). Bei Dauerschuldverhältnissen, unter die Leasingverträge zu subsumieren sind, erfolgt keine Realisierung des Gesamtertrags am Ende der Vertragslaufzeit, wenn der Leasinggeber seine Leistung (Nutzungsüberlassung des Leasinggegenstands) vollständig erbracht hat. Vielmehr werden die Erträge aus dem Dauerschuldverhältnis pro-rata-temporis im Verhältnis zur erbrachten Teilleistung vereinnahmt, da der Leasinggeber seine Leistung kontinuierlich über die Laufzeit des Vertrags erbringt und somit kein die Realisierung verursachender Erfüllungszeitpunkt definiert werden kann (vgl. BFH-Urt. v. 20.05.1992, BStBl. II 1992, S. 906; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 115; Winkeljohann/Büssow, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 252, Rn. 47; Fülbier/Kuschel/Selchert, HdR-E, HGB § 252, Rn. 95; vgl. ausführlich zum Realisationszeitpunkt bei Leasingverträgen Helmschrott, H. 1997, S. 152ff.). "Bzgl. noch nicht erbrachter Teilleistungen ist das Bestehen eines schwebenden Geschäfts anzunehmen, mit der Folge, dass die auf sie entfallenden Erträge (noch) nicht realisiert sind" (Fülbier/Kuschel/Selchert, HdR-E, HGB § 252, Rn. 95).

 

Rn. 165

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der Fälligkeitszeitpunkt der Leasingraten, der in der Praxis meist der Ertragsvereinnahmung und der Forderungsaktivierung zugrunde gelegt werden kann, ist in den Zahlungsvereinbarungen des Leasingvertrags festgehalten. I. d. R. sehen die Kontrakte monatliche oder auch viertel-, halb- oder jährliche Raten vor, die zu Beginn des Leistungszeitraums fällig werden (vgl. Findeisen 1998, § 19, Rn. 34; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 115). Liegt der BilSt innerhalb einer Abrechnungsperiode und betrifft die Leasingrate somit u. a. Teilleistungen des Leasinggebers für die lfd. Periode und teilw. die Nutzungsüberlassung im kommenden GJ, so ist grds. der nicht auf die lfd. Periode entfallende Teil der Leasingrate nach § 250 Abs. 2 in den passivischen RAP einzustellen und folglich nicht erfolgswirksam zu behandeln, da es sich bei der fälligen Leasingrate um eine vor dem Stichtag erzielte Einnahme handelt, die Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach dem Abschlussstichtag darstellt (vgl. zur Bildung passivischer RAP ausführlich Trützschler, HdR-E, HGB § 250, Rn. 26 ff.).

 

Rn. 166

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Auch in den Fällen eines vom Beginn der Leistungsperiode abweichenden Fälligkeitstermins erfolgt die Aktivierung der Forderung generell erst dann, wenn die Leasingrate fällig wird. Sofern die Leistungsperiode der Leasingrate über den BilSt hinausreicht und der Fälligkeitszeitpunkt dem BilSt nachgelagert ist, erfolgt grds. die Aktivierung einer antizipativen Forderung i. S. d. § 268 Abs. 4 Satz 2 (vgl. hierzu ADS 1995, § 268, Rn. 104ff.; Ellrott/Krämer, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 268, Rn. 93ff.; Glade 1995, § 268, Rn. 9; Knop/Zander, HdR-E, HGB § 268, Rn. 203 ff.) i. H. d. Anteils der Leasingrate, der auf den Zeitraum zwischen Beginn der Leistungsperiode und BilSt entfällt (vgl. Findeisen 1998, § 19, Rn. 34; Gelhausen, H. F./Henneberger, M. 2012, Rn. 118f.).

 

Rn. 167

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Der Leasinggeber vereinnahmt die Leasingraten somit regelmäßig in Abhängigkeit von den vertraglich getroffenen Vereinbarungen. Nach Auffassung des HFA (1/1989, S. 626) ist jedoch dann eine hiervon abweichende Ertragsvereinnahmung geboten, wenn die Vereinbarungen nicht "zu einem sachgerechten Ausgleich von Leistung und Gegenleistung in den einzelnen Perioden führen". Der HFA geht weiter davon aus, dass ein sachgerechter Ausgleich von Leistung und Gegenleistung gewährleistet ist, wenn die Leasingraten entweder

(1) der im Zeitablauf gleich bleibenden Nutzungsüberlassung oder
(2) der Aufwandsdegression des Leasinggebers

entsprechen. Zu einer abweichenden Vereinnahmung der Leasingentgelte kommt es somit grds. bei degressiven Ratenvereinbarungen, die den abnehmenden Aufwandsverlauf des Leasinggebers übersteigen, bei progressiven Leasingraten und in mietfreien Perioden.

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