Küting/Weber, Handbuch der ... / aaa) Ausweis des Leasingobjekts bei Gesellschaften, die unter § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fallen
 

Rn. 142

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Für die bilanzielle Behandlung – insbes. den Ausweis – des Leasingobjekts ist zu beachten, dass Finanzierungsleasingverhältnisse für den Leasinggeber seit dem 25. Dezember 2008 grds. erlaubnispflichtige Geschäfte i. S. d. KWG darstellen. Entspr. dem Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings" (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) vom 19. Januar 2009 der BaFin fallen Mobilien-Leasingverträge, die nach den in den stl. Leasingerlassen (vgl. HdR-E, Kap. 6, Rn. 125ff.) dargestellten Vertragsmodellen ausgestaltet sind, unter den Begriff des Finanzierungsleasings (vgl. Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 142). Die Art des Leasingobjekts ist für die Klassifikation als Finanzierungsleasing irrelevant, da die BaFin die Finanzierungsfunktion als wesentliches Charakteristikum in den Vordergrund stellt (vgl. Findeisen, K.-D./Sabel, E. 2009, S. 803). Die Folge für die von der o. g. Regelung betroffenen Leasinggeber besteht darin, dass sie nun als Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1a KWG gelten. Folglich sind für sie die handelsrechtl. Vorschriften der §§ 340ff. HGB zu beachten. Ausnahmen von dieser Regelung bestehen für das Herstellerleasing – sofern der Hersteller des Leasinggegenstandes gleichzeitig als Leasinggeber auftritt (vgl. BaFin 2009, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings –; für eine analoge Übertragung der Sachverhalte auf Händlerleasing vgl. Martinek 2008, § 3, Rn. 12; Findeisen, K.-D./Sabel, E. 2009, S. 802) – und Leasingverhältnisse im Konzernverbund (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, vgl. auch Heurung/Sabel 2009, B 710, Rn. 142). Eine weitere Ausnahme gilt für Leasingobjektgesellschaften, die nach Auffassung der BaFin aufgrund der fehlenden geschäftspolitischen Entscheidungsbefugnisse (sog. Auto-Pilot-Charakter) keiner besonderen Aufsicht bedürfen. Folglich wird jedoch die die Objektgesellschaft verwaltende Gesellschaft unter Aufsicht gestellt, da hier die geschäftspolitischen Entscheidungen getroffen werden (vgl. BaFin 2009, Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings). Dies wird erreicht, indem die Verwaltung von Objektgesellschaften nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG unter die Definition des Finanzierungsleasings gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG subsumiert wird.

Erfolgt nach den oben erläuterten Prinzipien (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 126ff.) eine Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber, so hat dieser den Leasinggegenstand in seiner Bilanz auszuweisen und zu bewerten. Fällt der Leasinggeber unter die Defintion des Finanzdienstleistungsinstituts nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG, so ist für den Ausweis des Leasingobjekts das Formblatt 1 der RechKredV zu beachten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Nr. 3 RechKredV und der Generalnorm des § 265 Abs. 5 HGB. Gem. diesem Formblatt ist ein Ausweis innerhalb des gesonderten Postens Nr. 10a "Leasingvermögen" vorzunehmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge