Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Zwecke der Allgemeinen sowie der Ansatz- und Ausweisvorschriften
 

Rn. 25

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Die JA-Zwecke sind aus den für alle Kaufleute geltenden allg. Vorschriften, d.h. aus den Ansatz-, den Ausweis- und den Bewertungsvorschriften herauszuarbeiten, da das handelsrechtliche Zweck-System, genau wie das GoB-System, rechtsform- und branchenunabhängig ist (vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J./Solmecke, H. 2009, S. 1214). Die allg. Vorschrift des § 242 Abs. 1 über die Aufstellung des JA verlangt vom Kaufmann, einen JA aufzustellen, der das ›Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden‹ wiedergibt. Danach muss der Kaufmann sich selbst und anderen JA-Adressaten Rechenschaft darüber ablegen, wie hoch das Schuldendeckungspotenzial seines UN ist und ob bzw. inwieweit er dem UN Kap. entziehen kann. § 242 Abs. 1 dient damit also auch dem Zweck der Kap.-Erhaltung.

 

Rn. 26

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

Die Ansatz- und Ausweisvorschriften zur Aufstellung von Bilanz und GuV dienen ebenfalls mehreren Zwecken. Der JA soll nach §§ 243, 244 und 246 verständlich, lesbar, fristgerecht und vollständig aufgestellt werden. § 246 Abs. 2 Satz 1 verbietet grundsätzlich die Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden, da der Kaufmann nach § 246 das Schuldendeckungspotenzial des UN und die Erfolgskomponenten unsaldiert nachweisen muss (vgl. Baetge, J./Kirsch, H.-J./Thiele, S. 2011, S. 94). Eine Ausnahme vom Saldierungsverbot ist in § 246 Abs. 2 Satz 2 kodifiziert: ›Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, die gegenüber Arbeitnehmern eingegangen wurden (sog. Planvermögen), sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen zu verfahren.‹ Eine Saldierung darf indes nur dann erfolgen, wenn die entsprechenden Vermögensgegenstände dem Zugriff aller Gläubiger entzogen sind (vgl. BR-Drucks. 344/08, S. 104). Dabei stellen die Pensionsverpflichtungen, welche – zumindest wirtschaftlich bei einer Insolvenz – durch Vermögensgegenstände gedeckt sind, keine wirtschaftliche Belastung dar, so dass der saldierte Ausweis einen realitätsgetreuen Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erlaubt (vgl. Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft 2008, S. 212; Gelhausen/Fey/Kämpfer. 2009, Abschn. C, Rn. 7; Baetge, J./Kirsch, H.-J./Solmecke, H. 2009, S. 1215). § 247 Abs. 1 fordert einen Ausweis des Bilanzinhalts, der die Klarheit und Übersichtlichkeit der Bilanz durch hinreichende Gliederung gewährleisten soll (vgl. auch § 243 Abs. 2). Diese Vorschriften sollen v.a. den Rechenschaftszweck konkretisieren (vgl. Pfitzer/Oser, HdR-E, Kap 2., Rn. 4ff.).

 

Rn. 27

Stand: EL 13 – ET: 12/2011

§ 248 Abs. 1 enthält die Aktivierungsverbote für die Gründungs- und EK-Beschaffungsaufwendungen sowie für Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen. Zudem enthält § 248 Abs. 2 das Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle VG des AV. Das Aktivierungswahlrecht wurde durch das BilMoG in das HGB aufgenommen (vgl. hierzu Gelhausen, H. F./Fey, G./Kämpfer, G. 2009, Abschn. E). Vor dem BilMoG galt für selbst geschaffene immaterielle VG des AV ein Aktivierungsverbot. Somit durften abstrakt aktivierbare VG in der Bilanz nicht erfasst werden, weil die Bilanz keine in ihrer Höhe fragwürdigen Aktivposten enthalten sollte. Das bisherige Aktivierungsverbot führte dazu, dass die wirtschaftliche Lage – soweit die selbst geschaffenen immateriellen VG werthaltig waren – zu schlecht dargestellt wurde. Durch die fehlenden Abschreibungen wurde zudem in den Folgejahren die Ertragslage zu positiv dargestellt (Baetge, J./Kirsch, H.-J./Solmecke, H. 2009, S. 1215). Begründet wurde das bisherige Aktivierungsverbot damit, dass eine objektive und willkürfreie Bewertung der selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände oft nicht oder nur schwierig möglich ist (vgl. BT-Drucks. 16/12407, S. 85; Baetge/Kirsch, HdR-E, Kap 4, Rn. 36; Moxter, A. 2008, S. 1516 f.). Das Aktivierungsverbot führte somit zu einer Objektivierung der Bilanzinformationen auf der Aktivseite (vgl. Leffson, U. 1987, S. 81 f.; Moxter, A. 1999, S. 29 ff.), wohingegen die wirtschaftliche Lage verzerrt dargestellt wurde. Mit dem im Rahmen des BilMoG eingeführten Aktivierungswahlrecht sind zwar – trotz des Aktivierungsverbots bestimmter selbst geschaffener VG wie Marken, Drucktitel, Kundenlisten – erhebliche Ermessensspielräume verbunden (vgl. Baetge, J./Klönne, H./Schumacher, K. 2011, S. 832). Indes besteht aufgrund des Aktivierungswahlrechts nun zumindest die Möglichkeit, die grds. aktivierbaren VG in der Bilanz anzusetzen, sodass die aus dem fehlenden Ansatz resultierende Informationsverzerrung entfällt und die wirtschaftliche Lage realitätsgetreuer dargestellt wird. Durch das Aktivierungswahlrecht besteht nun aber ein höheres Risiko, dass nicht werthaltige Vermögensgegenstände angesetzt werden und bis zu die...

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