Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Pflichtbestandteile der elektronischen Übermittlung i. S. d. § 5b Abs. 1 EStG
 

Rn. 533

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Die Übermittlungspflicht gem. § 5b Abs. 1 EStG erstreckt sich lediglich auf den Inhalt der Bilanz, der GuV und ggf. der Überleitungsrechnung. Das dazugehörige Datenschema ist – in Abhängigkeit vom WJ – der jeweils gültigen Taxonomie zu entnehmen (vgl. BMF 2011a, Rn. 9 i. V. m. BMF 2012a).

Die Pflicht zur Übermittlung der Bilanz ist grds. nicht zu beanstanden, da diese sowohl im Falle der originären (vgl. § 140 AO) als auch im Falle der derivativen Bufü-Pflicht (vgl. § 141 AO) erstellt werden muss. Aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass der Stpfl. – in Abhängigkeit des Bilanzierungsstandards – die HB oder alternativ die StB übermitteln kann, wobei die HB als Ausgangsbasis für die stl. Gewinnermittlung gilt, solange der Stpfl. keine eigenständige StB erstellt (vgl. BMF 2010b, Rn. 1). Entscheidet sich der Stpfl. für die Erstellung einer StB, so muss es sich nicht zwingend um eine "gebuchte" StB handeln. Seitens der Finanzverwaltung bleibt es unbeanstandet, wenn eine Bilanz mit stl. Wertansätzen aus einer HB und einer internen Überleitungsrechnung berechnet und als StB deklariert wird. In diesem Fall muss jedoch auch eine stl. GuV eingereicht werden (vgl. FAQ zur E-Bilanz v. 15.06.2012, S. 15f.). Die Unterscheidung zwischen HB und StB ergibt sich aus dem im Stammdaten-Modul enthaltenen Element "Bilanzierungsstandard". Im Falle der Übermittlung der HB ist "deutsches Handelsrecht" auszuwählen, während bei Übermittlung der StB das Element "deutsches Steuerrecht" anzugeben ist. Bei Wahl des Elements "deutsches Handelsrecht (sog. Einheitsbilanz)" wird die eingereichte Einheitsbilanz wie eine StB behandelt (vgl. Technischer Leitfaden zur Verwendung der HGB-Taxonomie 5.1, Tz. 12.8, S. 30).

 

Rn. 534

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Den Erläuterungen zur Steuertaxonomie ist zu entnehmen, dass der endgültige JA neben der Bilanz stets die GuV enthalten muss, während eine Eröffnungsbilanz stets ohne GuV zu übermitteln ist (vgl. Technischer Leitfaden zur Verwendung der HGB-Taxonomie 5.1, Tz. 12.4.3, S. 20). Diese von der Finanzverwaltung definierten Gültigkeitsregeln ("consistencyCheck") sind nicht der Taxonomie direkt, sondern den dazugehörigen Erläuterungen in der "Reference Linkbase" zu entnehmen (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 523). Die Existenz der GuV im Datensatz wird im Falle der Einreichung eines endgültigen JA clientseitig von ERiC geprüft (zu den Prüfungen im Einzelnen, vgl. Technischer Leitfaden zur Verwendung der HGB-Taxonomie 5.1, Tz. 12.9ff., S. 30ff.). Aus der Übermittlungspflicht des Berichtsbestandteils "Gewinn- und Verlustrechnung" folgt jedoch nicht die Pflicht zur Aufstellung einer GuV, da § 5b EStG als reine Verfahrensvorschrift keine Aufstellungspflichten begründen darf. Gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 EStDV ist der Steuererklärung eine GuV nur dann beizufügen, sofern Bücher geführt werden, die den Grundsätzen der doppelten Bufü entsprechen. Hiernach greift die Pflicht zur Abgabe der GuV – unabhängig von der Übermittlungsform – nur im Falle des (vollständigen) Betriebsvermögensvergleichs nach § 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 EStG, der für Gewerbetreibende, die nach § 140 AO buchführungspflichtig sind oder freiwillig Bücher führen, Anwendung findet. Hingegen schreibt der (unvollständige) Betriebsvermögensvergleich gem. § 4 Abs. 1 EStG, in dessen Anwendungsbereich v. a. Gewerbetreibende, die aufgrund von § 141 Abs. 1 AO buchführungspflichtig sind, und freiwillig Bücher führende Selbstständige i. S. d. § 18 EStG fallen, ausschließlich die Erstellung einer StB vor (vgl. Wöhe, G./Kußmaul, H. 2012, S. 23). Mangels eines Verweises in § 141 Abs. 1 Satz 2 AO auf § 242 Abs. 2 HGB ist für originär Bufü-Pflichtige eine einfache Bufü ausreichend; zur Erstellung einer GuV besteht demnach keine Verpflichtung (vgl. Drüen 2009a, § 141 AO, Rn. 26 und 35). Dies entspricht der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, wonach sich die gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung auf "den Inhalt der Bilanz und – soweit vorhanden – der Gewinn- und Verlustrechnung" (FAQ zur E-Bilanz v. 15.06.2012, S. 6) bezieht. Auch wenn aus fachlicher Sicht keine Aufstellung der GuV gefordert ist, muss der Datensatz aus technischer Sicht zwingend eine GuV beinhalten. Demnach muss ein endgültiger JA, der als Grundlage zur Steuerfestsetzung herangezogen wird, sowohl aus einer Bilanz als auch aus einer GuV bestehen (vgl. Technischer Leitfaden zur Verwendung der Taxonomie 5.1, Tz. 12.4.1, S. 19f.). In einem solchen Fall sind alle Positionen der GuV – mit Ausnahme der Position "Jahresüberschuss/-fehlbetrag" – leer zu übermitteln (es wird überprüft, ob die Position "Jahresüberschuss lt. GuV" einen Wert ungleich NIL aufweist, vgl. Technischer Leitfaden zur Verwendung der Taxonomie 5.1, Tz. 12.9, S. 32). Somit entspricht der Datensatz den technischen Vorgaben, denn das Fehlen einer GuV hat das Versagen der elektronischen Übermittlung zur Folge.

Inwiefern nach § 5b EStG die Pflicht zur Übermittlung einer freiwillig erstellten GuV best...

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