Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Grundlagen
 

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Der Schwerpunkt der Tätigkeit der EU-Kommission lag seit der Verabschiedung der Basisrichtlinien in der unternehmens- und branchenspezifischen Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinien (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 146). I. R. d. Richtlinienverabschiedung war aber bereits die Problematik zukünftiger Bilanzierungsschwierigkeiten diskutiert worden. Eigens zu diesem Zweck wurde ein aus Regierungsvertretern bestehender Kontaktausschuss geschaffen. Der mit der Vierten Richtlinie eingesetzte und durch die Siebente Richtlinie in seinem Aufgabenbereich erweiterte Kontaktausschuss bei der Kommission hat letztendlich nur die Aufgabe, durch regelmäßige Abstimmung die gleichmäßige Anwendung der Richtlinie zu erleichtern sowie die Kommission hinsichtlich Ergänzungen und Änderungen zu beraten (vgl. Richtlinie des Rates 1978, Art. 52). Einen Überblick über die wesentlichen Diskussionsergebnisse vermittelt lediglich ein internes Kommissionsdokument (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1990a). Inzwischen führt der Kontaktausschuss jedoch ›ein Schattendasein. Es wurde kein Versuch unternommen, seine Arbeit effektiv zu gestalten und seine Arbeitsergebnisse zu veröffentlichen‹ (Biener, H. 1993, S. 184).

Nach der Transformation der Basisrichtlinien in einem Großteil der Mitgliedstaaten veranstaltete die Kommission im Januar 1990 in Brüssel eine Konferenz, die der Überprüfung der Richtlinien-Zielsetzung gleichwertiger Abschlussdaten dienen sollte. Zu diesem Zweck hatte die Kommission den europäischen Berufsverband FEE beauftragt, mittels einer Auswertung von Geschäftsberichten europäischer UN das Bilanzierungsverhalten nach der Transformation der Vierten Richtlinie darzulegen. Diese Studie diente der empirischen Überprüfung der Richtlinienzielsetzung, d. h. der Vergleichbarkeit sowie Gleichwertigkeit veröffentlichter Abschlussdaten. Neben dieser Bestandsaufnahme des damaligen Bilanzierungsverhaltens sowie der länderspezifischen Transformation einzelner Wahlrechte in der Union hatte diese Konferenz zur ›Zukunft der Angleichung der Vorschriften der Rechnungslegung in den Europäischen Gemeinschaften‹ (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1990) auch die Fragestellung zur Fortentwicklung der Basisrichtlinien zum Inhalt. In diesem Zusammenhang stand ebenfalls die Eruierung einer effektiveren Arbeitsgestaltung des Kontaktausschusses zur Diskussion. Darüber hinaus sollte das Plenum, das sich aus ›Vertretern der Ministerien sowie bedeutender Organisationen von Aufstellern, Anwendern und Prüfern von Abschlüssen‹ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1990, S. 1) zusammensetzte, die zukünftige Rolle der Kommission im Bereich der internationalen Harmonisierung – v. a. aber ihr Verhältnis zum damaligen IASC – klären. Die Kommission gehörte seit 1989 der Consultative Group beim IASC an und nimmt heute als Beobachter an den Sitzungen des IASB teil (vgl. zu den IASB-Gremien HdR-E, Kap 1, Rn. 179 ff.).

 

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Als wesentliches Ergebnis dieser Konferenz sind zwei Tatbestände anzuführen:

- Es gibt innerhalb der Union derzeit keine Mehrheit für weitere Richtlinien zum UN-Recht.
- Bei der Kommission soll ein beratendes Forum (sog. European Accounting Advisory Forum, vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 156 ff.) eingesetzt werden, das die Kommission in Bezug auf Modifikationen, Erweiterungen und Änderungen der Basisrichtlinien beraten soll.
 

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Diese gesamte, sich aus unterschiedlichen Strömungen zusammensetzende Entwicklung muss darüber hinaus vor dem Hintergrund einer weiteren gewichtigen Neuorientierung innerhalb der Union gewürdigt werden. Erst das Zusammenspiel der materiellen und der formellen Neugestaltung verdeutlicht das Ausmaß der anstehenden Arbeiten bei der Kommission. Die formellen Änderungen seien grob mit den Schlagworten Einheitliche Europäische Akte, Komitologiebeschluss sowie einer geplanten Ermächtigungsrichtlinie umrissen (vgl. diesbzgl. die grundlegenden Ausführungen bei Küting, K./Hayn, S. 1993a, S. 590 ff.).

Der Kontaktausschuss wird mit der Einberufung des beratenden Forums in seiner fachlichen Arbeit um wesentliche Teile der zur Diskussion anstehenden Bilanzierungsprobleme degradiert. Diese wird mithin auf das Forum verlagert. Allerdings verbleibt das Recht zur Verabschiedung von Stellungnahmen beim Kontaktausschuss, der auch mögliche Vorschläge des Forums an die Kommission heranträgt.

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