Küting/Weber, Handbuch der ... / aa) Die steuerlichen Leasingerlasse im Überblick
 

Rn. 125

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Zunächst beschäftigte sich der BFH in seinem Urt. v. 26.01.1970 (BStBl. II 1970, S. 264ff.) mit der Thematik der pers. Zurechnung eines Leasinggegenstands. Der IV. Senat hatte damals darüber zu befinden, ob der Leasinggeber berechtigt ist, für die Leasinggegenstände die Investitionszulage in Anspruch zu nehmen. Dabei knüpfte die Zulageberechtigung an die pers. Zurechnung des WG an, die nach allg. handels- und steuerrechtl. Grundsätzen vorzunehmen war (vgl. BFH-Urt. v. 26.01.1970, BStBl. II 1970, S. 264). Zur Konkretisierung dieser Zurechnungsprinzipien beim Mobilienleasing hat der IV. Senat daraufhin folgende Beurteilungsgrundsätze, die sich später auch in den einzelnen Leasingerlassen der Finanzverwaltung wiederfinden, aufgestellt:

(1) Für die Zuordnung des Leasingobjekts ist die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich.
(2) Die pers. Zurechnung des Leasinggegenstands ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
(3) Beim Finanzierungsleasing wird das Leasingobjekt grds. dem Leasingnehmer zugerechnet, sofern die betriebsgewöhnliche ND die Grundmietzeit erheblich übersteigt und dem Leasingnehmer eine günstige Mietverlängerungs- oder eine günstige Kaufoption eingeräumt wird.
(4)

Unabhängig von der Einräumung eines Optionsrechts am Ende der Grundmietzeit erfolgt bei Finanzierungsleasingverhältnissen eine Zurechnung beim Leasingnehmer, wenn

(a) die betriebsgewöhnliche ND des Leasinggegenstands und die Grundmietzeit des Leasingvertrags annähernd übereinstimmen oder
(b) es sich um ein speziell auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers zugeschnittenes Leasingobjekt handelt und nur dieser den Gegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit sinnvoll nutzen kann (sog. Spezialleasing).
 

Rn. 126

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Mit dem Ziel einer einheitlichen Rechtsanwendung hat die Finanzverwaltung u. a. aufbauend auf o. g. Urt. die pers. Zurechnung des Leasingobjekts in vier Erlassen aus den Jahren 1971 (vgl. BMF 1971, S. 264ff.), 1972 (vgl. BMF 1972, S. 188f.), 1975 (vgl. BMF 1975, S. 172f.) und 1991 (vgl. BMF 1991, S. 13ff.) für häufig auftretende Vertragsgestaltungen typisierend geregelt (vgl. auch Ullrich 1998, § 21, Rn. 20). Von den vier Erlassen beziehen sich jeweils zwei auf Voll- und Teilamortisationsverträge (vgl. zu den beiden Begriffen HdR-E, Kap 6, Rn. 113f.), wobei je einer das Mobilien- und das Immobilienleasing betrifft (vgl. zu diesen beiden Begriffen HdR-E, Kap 6, Rn. 108).

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