Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Zugang von Vermögenswerten und Schulden (§ 253 Abs. 1 HGB)
 

Rn. 175

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Das Gesetz sieht in § 253 Abs. 1 S. 2 vor, dass Verbindl. nicht mehr mit ihrem Rückzahlungs-, sondern mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen sind. Bei dieser Änderung handelt es sich lediglich um eine klarstellende Anpassung der im Gesetz verwendeten Terminologie, da die bisherige Begriffswahl "Rückzahlungsbetrag" als missverständlich bezeichnet werden kann (vgl. Karrenbauer/Döring/Buchholz, HdR-E, HGB § 253, Rn. 4) und in ihrer Auslegung "zu eng" (BT-Drucks. 16/10067, S. 52) gefasst ist. Die Formulierung soll laut Reg-E klarstellen, dass der zur Erfüllung der Verbindlichkeit aufzubringende Betrag anzusetzen ist (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 52).

 

Rn. 176

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Rückstellungen sind ebenfalls mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen, was – bei einschränkender Wirkung des Stichtagsprinzips – auch künftige Preis- und Kostensteigerungen einschließen soll. Die Berücksichtigung zukünftiger Risiken und zu vermutender Verluste steht im Einklang mit der 4. EG-R und ist als Imparitäts- bzw. Wertaufhellungsprinzip bereits dem HGB inhärenter GoB. In der bilanzrechtlichen Diskussion ist die Frage des zeitlichen Bezugspunkts für die Bewertung von Rückstellungen allerdings bis heute umstritten (vgl. ausführlich Kessler, HdR-E, HGB § 249, Rn. 124 ff.). Die Zielsetzung der Ermittlung eines unbedenklich ausschüttungsfähigen Gewinns bzw. einer Ausschüttungsrichtgröße liefert gute Gründe für einen Vorgriff auf die Wertverhältnisse im Erfüllungszeitpunkt. Eine solche Vorgehensweise wurde aber bisher vom BFH mit Blick auf das Stichtagsprinzip abgelehnt (vgl. Lüdenbach, N./Hoffmann, W.-D. 2007, S. 8). Entgegen der Auffassung des BFH kann aber auch argumentiert werden, dass eine solche Berücksichtigung das Stichtagsprinzip keineswegs konterkariert. § 252 Abs. 1 Nr. 3 fordert keine Bewertung nach Maßgabe der Preise am BilSt. Vielmehr lässt die Formulierung "Schulden [...] zum Abschlussstichtag [...] zu bewerten" zumindest Raum für die Deutung, dass auf die Preisverhältnisse aus Sicht des BilSt abzustellen ist. Nach dieser Auslegung sind zukünftige Preis- und Kostensteigerungen auch vor BilMoG bereits rückstellungserhöhend zu berücksichtigen (vgl. WP-Handbuch 2006, Bd. I, Rn. E 90). Um dem Objektivierungsgedanken der handelsrechtl. GoB Genüge zu tun, stellt § 253 Abs. 1 S. 2 auf die Bewertung nach vernünftiger kaufmännischer Bewertung ab und somit sicher, dass aufgrund der mit der Zukunft verbundenen Unsicherheiten nur objektivierbare Erwartungen Eingang in die Rückstellungsbewertung finden (vgl. Schultze-Osterloh, J. 2008, S. 70).

 

Rn. 177

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Abweichend von der dargestellten Regelung müssen gem. § 253 Abs. 1 S. 3 Altersversorgungsverpflichtungen, deren Höhe sich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren i. S. d. § 266 Abs. 2 A III 5 bestimmt, in Höhe dieses Zeitwertes angesetzt werden, solange dieser einen ggf. garantierten Mindestbetrag übersteigt. Ist Letzteres nicht der Fall, stellt die garantierte Mindesthöhe den Ausgangspunkt für die Bewertung dar (vgl. Küting, K./Kessler, H./Keßler, M. 2009, S. 353).

Die Einführung eines vierten Satzes in § 253 Abs. 1 ist der Änderung des § 246 geschuldet. VG, die gem. § 246 Abs. 2 S. 2 zu verrechnen sind, müssen mit ihrem beizulegenden Zeitwert bewertet werden.

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