Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Überblick
 

Rn. 9

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Mit § 264 Abs. 1 Satz 2 werden kapitalmarktorientierte KapG, die keinen KA aufstellen müssen, verpflichtet, den JA um eine Kap.-Flussrechnung und einen EK-Spiegel zu erweitern. Sie haben ein Wahlrecht, zusätzlich über die Segmente zu berichten. § 264 Abs. 1 Satz 2 i. d. F. des BilMoG basiert auf Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 der 4. EG-Richtlinie, der durch die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 eingefügt wurde, und dient dem Zweck, die Berichterstattungspflichten kapitalmarktorientierter UN anzugleichen (vgl. BT-Drucks 16/10067, S. 62). Vor der Einführung des § 264 Abs. 1 Satz 2 waren lediglich einerseits kapitalmarktorientierte MU gem. § 315a verpflichtet, ihren KA nach den IFRS aufzustellen. Der KA hatte damit neben der Bilanz, der GuV und dem Anh. einen EK-Spiegel, eine Kap.-Flussrechnung und – bei Kap.-Marktorientierung – einen Segmentbericht zu enthalten. Andererseits bestand auch der Abschluss konzernrechnungslegungspflichtiger, aber nicht kapitalmarktorientierter UN gem. § 297 Abs. 1 schon aus der Konzernbilanz, der Konzern-GuV, dem Konzernanh., der Kap.-Flussrechnung und dem EK-Spiegel. Außerdem bestand das Wahlrecht, einen Segmentbericht zu erstellen. Durch die Ergänzung von § 264 Abs. 1 hat der Gesetzgeber die Lücken in der Informationsversorgung der Kap.-Marktteilnehmer, die sich abhängig von der Struktur kapitalmarktorientierter UN ergaben, geschlossen (vgl. BT-Drucks 16/10067, S. 63).

 

Rn. 10

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

Kapitalmarktorientierte KapG sind gem. § 264 Abs. 1 Satz 2 – soweit sie keinen KA aufstellen – verpflichtet, eine Kap.-Flussrechnung und einen EK-Spiegel aufzustellen. Wird freiwillig ein KA unter Beachtung der entspr. Vorschriften aufgestellt, entfällt trotz des Wortlauts des § 264 Abs. 1 Satz 2 diese Verpflichtung. Dies ergibt sich aus dem Regelungszweck dieser Vorschrift (vgl. HdR-E, HGB § 264, Rn. 9). Kapitalmarktorientierte KapG können zusätzlich einen Segmentbericht vorlegen. Wie eine Kap.-Flussrechnung und ein EK-Spiegel ausgestaltet sein müssen, ist gesetzl. nicht normiert. Ebenso wenig gibt es Vorschriften zur Segmentberichterstattung. Lediglich § 285 Nr. 4 schreibt vor, UE nach Tätigkeitsbereichen und nach geographisch bestimmten Märkten im Anh. aufzugliedern, sofern sich die Geschäftsfelder und die geographisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden. UN, die zur Konzern-RL gem. § 297 Abs. 1 verpflichtet sind, müssen DRS 2 (Kap.-Flussrechnung), DRS 7 (Konzern-EK und Konzerngesamtergebnis) und – sofern freiwillig ein Segmentbericht erstellt wird – DRS 3 (Segmentberichterstattung) beachten. Die Entwicklung dieser Standards hat der Gesetzgeber dem DSR überlassen, dessen DRS gem. § 342 Abs. 2 die ­Vermutung erlangen, GoB der Konzern-RL zu sein, wenn sie vom BMJ bekanntgemacht worden sind. Gem. DRS 2.2d und DRS 7.1e sollen auch kapitalmarktorientierte KapG, die nach § 264 Abs. 1 Satz 2 eine Kap.-Flussrechnung und einen EK-Spiegel aufzustellen haben, DRS 2 und 7 anwenden. Darüber hinaus soll DRS 3 gem. DRS 3.4 von UN beachtet werden, die freiwillig eine Segmentberichterstattung erstellen. Es handelt sich hier um eine Soll-Vorschrift, d. h. eine Beachtung der DRS ist zwar sinnvoll und auch zu empfehlen, aber für kapitalmarktorientierte KapG gem. § 264 Abs. 1 Satz 2 nicht zwingend vorgeschrieben.

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