Küting/Weber, Handbuch der ... / A. Überblick über Inhalt und Geltungsbereich
 

Rn. 1

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

§ 264 gilt als einleitende Vorschrift des Zweiten Abschnitts (§§ 264 bis 335) des Dritten Buchs des HGB grds. nur für KapG (AG, KGaA und GmbH) sowie bestimmte PersG, nicht dagegen für alle Kaufleute. § 264 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die gesetzl. Vertreter einer KapG, einen JA, der aus Bilanz, GuV und Anh. besteht, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Kleine KapG sind von der Aufstellung des Lageberichts befreit. Darüber hinaus brauchen Kleinst-KapG den JA nicht um einen Anh. zu erweitern, wenn sie die Voraussetzungen gem. § 264 Abs. 1 Satz 5 erfüllen. Die gesetzl. Vertreter einer kapitalmarktorientierten KapG (vgl. § 264d), die nicht zur Aufstellung eines KA verpflichtet ist, müssen den JA gem. § 264 Abs. 1 Satz 2 um eine Kap.-Flussrechnung sowie einen EK-Spiegel erweitern. Sie dürfen den JA um eine Segmentberichterstattung erweitern. Die Aufstellungsfrist beträgt nach § 264 Abs. 1 Satz 3 und 4 für mittelgroße und große KapG drei Monate, vom Abschlussstichtag an gerechnet; für kleine KapG verlängert sich die Frist auf sechs Monate, allerdings unter der Voraussetzung, dass ›dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht‹.

§ 264 Abs. 2 enthält die Generalnorm für den JA der KapG, der unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild der VFE-Lage der KapG zu vermitteln hat.

 

Rn. 2

Stand: EL 18 – ET: 12/2013

§ 264 ist auch von bestimmten PersG gem. § 264a anzuwenden. Dies gilt für PersG, bei denen kein pers. haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (vgl. i. E. die Kommentierung zu § 264a und zu der Befreiungsregelung in § 264b). Gem. § 341a Abs. 1 ist § 264 auch von Versicherungs-UN zu beachten, und zwar unabhängig von der Rechtsform, allerdings mit der Einschränkung, dass die Aufstellungsfrist des § 264 Abs. 1 Satz 3 nicht gilt. Auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (im Folgenden: ›Kreditinstitute‹) ist § 264 unabhängig von der Rechtsform gem. § 340a Abs. 1 anzuwenden. Sowohl für Versicherungs-UN als auch für Kreditinstitute gelten die Erleichterungen für kleine KapG nicht (vgl. § 341a Abs. 2 bzw. § 340a Abs. 2). Die Generalnorm des § 264 Abs. 2 ist nach § 336 Abs. 2 ebenfalls von eG anzuwenden.

Die Generalnorm des § 264 Abs. 2 gilt dagegen nicht für UN, die nach dem PublG RL-pflichtig sind. § 264 wird bei der Aufzählung der von publizitätspflichtigen UN zu beachtenden Vorschriften des HGB in § 5 Abs. 1 PublG nicht aufgeführt. Hieraus ergibt sich, dass publizitätspflichtige UN nicht die Generalnorm des § 264, sondern ausschließlich die Generalnorm des § 243 zwingend beachten müssen (vgl. ADS 1995, § 264, Rn. 7 bis 9; Förschle/Deubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 264, Rn. 193).

§ 264 Abs. 3 und 4 enthalten eine Regelung, dass KapG unter bestimmten Voraussetzungen von der Beachtung des § 264 und des überwiegenden Teils der übrigen Vorschriften für KapG befreit sind. Die Befreiung betrifft insbes. die Erstellung von Anh. und Lagebericht, die Prüfungspflicht und die Offenlegung im Bundesanzeiger. Voraussetzungen sind v. a. die Einbeziehung des UN in einen KA und eine Verpflichtung des MU zur Verlustübernahme (vgl. i. E. HdR-E, HGB § 264, Rn. 51 ff.).

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