Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Offenlegung (§ 325 HGB)
 

Rn. 351

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit dem Inkrafttreten des BilRUG wird § 325 Abs. 1 HGB durch den neuen § 325 Abs. 1 bis 1b HGB-E ersetzt. Nach § 325 Abs. 1 HGB-E haben die gesetzl. Vertreter von KapG für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen (vgl. auch Zwirner, C. 2014c, S. 1890 f.):

1. den festgestellten oder gebilligten JA, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie
2. den Bericht des AR und die nach § 161 AktG (Erklärung zum Corporate Governance Kodex) vorgeschriebene Erklärung.

Die Unterlagen sind elektronisch beim Bundesanzeiger einzureichen (zu der hierzu vom Gesetzgeber eingeräumten Pflicht vgl. Blöink, T./Knoll-Biermann, T. 2015, S. 75).

 

Rn. 352

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neufassung des § 325 Abs. 1 HGB-E stellt klar, dass JA, Lagebericht und Bestätigungsvermerk (oder Versagungsvermerk) gemeinsam innerhalb der entspr. Fristen offenzulegen sind. Es ist damit nicht mehr zulässig, dass UN zunächst ungeprüfte JA und/oder KA einreichen, um etwaige Offenlegungsfristen einzuhalten.

 

Rn. 353

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In der Neufassung des § 325 Abs. 1 HGB-E ist es nicht weiter erforderlich, festzulegen, dass gesondert neben den dort genannten Unterlagen auch der Ergebnisverwendungsvorschlag bzw. der Beschluss über die Ergebnisverwendung offenzulegen ist. Dies ist im Vergleich zur Vorgängerregelung nicht mehr nötig, da nach § 285 Nr. 34 HGB-E bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 26 HGB-E der entspr. Vorschlag bzw. Beschluss im (Konzern-)Anh. anzugeben ist. Eine gesonderte Offenlegung ist damit nicht weiterhin erforderlich.

 

Rn. 354

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neuregelung von § 325 Abs. 1a HGB-E regelt die Frist zur Offenlegung der Unterlagen. Nach § 325 Abs. 1a HGB-E sind die in § 325 Abs. 1 HGB-E genannten Unterlagen unverzüglich nach ihrer Vorlage an die Gesellschafter, spätestens aber ein Jahr nach dem Abschlussstichtag (d. h. im Laufe des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres) einzureichen. Sofern die offenzulegenden Unterlagen nicht innerhalb der vorstehenden Frist vorliegen, so sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen offenzulegen. Die Regelung nach § 325 Abs. 1a HGB-E bestimmt somit die grds. Frist der Offenlegung sowie die Möglichkeiten einer späteren Einreichung bestimmter Unterlagen.

 

Rn. 355

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Für den Fall, dass der JA oder der Lagebericht geändert wird, ist nach § 325 Abs. 1b HGB-E, die Änderung gesondert offenzulegen. Ist im JA nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung (und nicht der Beschluss) enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen gesondert offenzulegen.

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