Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Konzeption
 

Rn. 230

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Änderung des § 274 durch das BilMoG führt hinsichtlich des konzeptionellen Unterbaus zu drastischen Änderungen. War bisher das GuV-orientierte timing-Konzept anzuwenden, welches nur erfolgswirksam entstandene zeitliche Differenzen berücksichtigt, ist nun das international gebräuchliche temporary-Konzept bestimmend. So sind gem. § 274 Abs. 1 S. 1 in Zukunft passive latente Steuern abzugrenzen, wenn zwischen den handelsrechtl. Wertansätzen von VG, Schulden und RAP und ihren steuerlichen Pendants Differenzen bestehen und diese sich in späteren GJ voraussichtlich abbauen. Dieser Konzeptionswechsel gilt gleichermaßen auch für die Abgrenzung aktiver latenter Steuern.

Der Gesetzgeber weist hierbei ausdrücklich darauf hin, dass sowohl zeitliche als auch quasi-permanente Differenzen zu berücksichtigen sind (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 67). Letztere zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich "erst in ferner Zukunft (außerhalb des unternehmerischen Planungshorizonts) ausgleichen und zur Disposition der UN-Leitung stehen bzw. sich erst im Fall der Liquidaton auflösen" (Küting, K./Seel, C. 2009, S. 502). Dagegen werden latente Steuern auf permanente Differenzen weiterhin nicht abgegrenzt. Diese Differenzen können z. B. bei steuerlich nicht zu berücksichtigenden Strafen oder Investitionszulagen entstehen; eine quasi-permanente Differenz läge dagegen bspw. bei einer nur handelsrechtl. außerplanmäßigen Abschreibung auf ein Grundstück vor.

 

Rn. 231

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die konzeptionellen Änderungen können überblicksartig der folgenden Übersicht entnommen werden (entnommen aus Küting, K./Seel, C. 2009, S. 503)

Übersicht: Änderung der Konzeption latenter Steuern durch BilMoG

 

Rn. 232

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Neben dieser grds. konzeptionellen Änderung wird durch das BilMoG der Anwendungsbereich hinsichtlich der Aktivierung latenter Steuern auf Verlustvorträge erweitert. Der Ansatz dieser latenten Steuern ist der Tatsache geschuldet, dass zukünftige Steuerentlastungen in der Gegenwart einen wirtschaftlichen Vorteil für das UN darstellen. Nur auf diese Weise könne, so die Begründung zum Reg-E des BilMoG, dem Zweck des § 274 Rechnung getragen und eine den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Darstellung der VFE-Lage erreicht werden, die den Informationsinteressen der Abschlussadressaten entspricht (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 67). Gleichzeitig wirft diese Betrachtung jedoch die Frage auf, inwiefern ein solcher wirtschaftlicher Vorteil als angemessen sicher gelten kann. Bei der Beurteilung dieser Problematik sind "Wahrscheinlichkeitsüberlegungen" (BT-Drucks. 16/10067, S. 67) anzustellen, die auch dem handelsrechtl. Vorsichtsprinzip Rechnung tragen müssen. Um die Abwägung zu vereinheitlichen bzw. nachprüfbar und praktikabel zu gestalten, schreibt § 274 Abs. 1 S. 4 ausdrücklich vor, nur dann latente Steuern auf steuerliche Verlustvorträge zu bilden, wenn innerhalb der auf den Bilanzstichtag folgenden fünf GJ Gewinne in ausreichender Höhe zur Verrechnung zur Verfügung stehen.

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