Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Kodifizierung der wirtschaftlichen Zurechnung (§ 246 Abs. 1 S. 2 HGB)
 

Rn. 158

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Der Gesetzgeber schafft mit der Änderung des § 246 Abs. 1 S. 2 2. Halbs. n. F. erstmals eine gesetzl. Kodifizierung des – bisher nur als GoB zur Anwendung gekommenen – Prinzips der wirtschaftlichen Zurechnung. Demnach ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass VG grds. in die Bilanz des (juristischen) Eigentümers aufzunehmen sind, allerdings muss gemäß § 246 Abs. 1 n. F. im (Ausnahme-)Fall eines vom juristischen Eigentümer abweichenden Eigentümers nicht der juristische, sondern der wirtschaftliche Eigentümer den betreffenden VG in seine Bilanz aufnehmen. Der Gesetzgeber erwirkt damit eine gesetzl. "Verankerung des Prinzips der wirtschaftlichen Zurechnung" (BT-Drucks. 16/10067, S. 47), deren Inhalt der steuerlichen Vorschrift gemäß § 39 AO entspricht (vgl. BT-Drucks. 16/12407, S. 84). "Die von der Rechtsprechung schon erarbeiteten Beurteilungskriterien behalten ebenso ihre Bedeutung wie beispielsweise die steuerlichen Leasingerlasse, die die wirtschaftliche Zurechnung inhaltlich ausfüllen" (BT-Drucks. 16/10067, S. 47). Grds. wird sich daher keine Änderung der bisherigen Zurechnungspraxis im (neuen) deutschen Bilanzrecht ergeben (vgl. hierzu auch Küting, K./Tesche, T. 2009, S. 139).

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