Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Größenmerkmale für Kapitalgesellschaften (§ 267)
 

Rn. 4

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Nach Art. 53 Abs. 2 der 4. EG-R (vgl. Richtlinie des Rates 1978) erfolgt alle fünf Jahre eine Überprüfung der in Euro ausgedrückten Beträge (vgl. Knop, HdR-E, HGB § 267, Rn. 5). Die in § 267 HGB kodifizierten Größenmerkmale für KapG, die sich an der Bilanzsumme, den UE und der Zahl der AN orientieren, wurden daher im Zug der Umsetzung der Schwellenwertrichlinie (vgl. Richtlinie des Rates 2003) um 16,8 v. H. erhöht (vgl. Gabriel, C./Ernst, C. 2004, S. 107). Diese Umsetzung i. R. d. BilReG dient dem Ziel, die genannten Kriterien an die wirtschaftlichen und monetären Entwicklungen (insbes. an die Inflation) anzupassen, so dass die Gesellschaften, die andernfalls die Grenzwerte ggf. überschritten hätten, in den bisherigen Größenklassen verbleiben können. Wenngleich diese Änderung auf europarechtliche Vorgaben zurückzuführen ist, erstaunt es, dass das dritte Kriterium (AN-Zahl) seit Jahrzehnten trotz der Minderung des Faktors Arbeit in der EU (durch Verlagerung/Rationalisierung) sowie der Steigerung der Arbeitseffektivität unverändert bleibt.

 

Rn. 5

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Wie bisher erreicht das UN eine andere Größenklasse, wenn zwei der drei genannten Kriterien am Abschlussstichtag überschritten werden. Rechtsfolgen daraus treten gem. § 267 Abs. 4 aber erst dann ein, wenn an zwei aufeinander folgenden GJ die Größenmerkmale überschritten werden. Um die Rechtsfolgen herbeizuführen, muss es sich nicht um die gleichen Kriterien handeln, die im Berichts- und Vergleichsjahr erfüllt sind (vgl. dazu ausführlich Knop, HdR-E, HGB § 267, Rn. 19). Dies ergibt sich aus der fehlenden gesetzl. Rangordnung und damit der Gleichwertigkeit der Kriterien.

Die neuen Grenzwerte der Größenmerkmale nach § 267 HGB i. d. F. des BilReG ergeben sich aus nachstehender Übersicht.

 
  Kleine KapG Mittelgroße KapG Große KapG
Bilanzsumme ≤ 4.015.000 Euro ≤ 16.060.000 Euro > 16.060.000 Euro
UE ≤ 8.030.000 Euro ≤ 32.120.000 Euro > 32.120.000 Euro
AN ≤ 50 ≤ 250 > 250

Übersicht: Größenmerkmale für Kapitalgesellschaften

In dem Maß, in dem KapG infolge der Erhöhung der Schwellenwerte nunmehr unterhalb dieser Werte bleiben, werden die an die Überschreitung der Größenkriterien geknüpften zusätzlichen Berichtspflichten reduziert.

 

Rn. 6

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Befreiungen für kleine KapG und die Erleichterungen für mittelgroße KapG i. d. F. des BilReG können gem. Art. 58 Abs. 1 EGHGB erst für GJ, die nach dem 31.12.2003 beginnen, in Anspruch genommen werden (vgl. Heuser, P. J./Theile, C. 2005, S. 201 f.). Für die Klassifizierung gem. den Größenkriterien in früheren GJ ist § 267 HGB a. F. einschlägig. Damit die Rechtsfolgen gem. § 267 Abs. 4 eintreten, sind aber die neuen Größenkriterien sowohl für das Berichtsjahr als auch für die Vorperiode heranzuziehen. D. h. für die Beurteilung, ob für den Abschluss 2004 die Schwellenwerte an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen (hier: 31.12.2004 und 31.12.2003) über- oder unterschritten sind, sind jeweils die neuen, höheren Schwellenwerte nach Maßgabe des BilReG zugrunde zu legen (Rückwirkung). Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, da § 267 Abs. 4 bei der Prüfung, ob die Rechtsfolgen eintreten, in beiden Fällen auf die neuen Kriterien verweist.

 

Rn. 7

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Erleichterungen und Befreiungen für kleine und mittelgroße KapG können nicht in Anspruch genommen werden, wenn das UN als Wertpapieremittent einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG in Anspruch nimmt. Mit dieser Regelung erfüllt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Modernisierungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003) und trifft sogar eine weitergehende Regelung, da UN auch dann als groß i. S. d. § 267 gelten, wenn sie bloß eine Zulassung zu einem organisierten Markt beantragt haben. Diese Regelung, die bereits vor BilReG Gültigkeit hatte, begründet der Gesetzgeber mit einer erhöhten Transparenzanforderung an solche UN (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 29).

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