Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Funktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen des Enforcementverfahrens
 

Rn. 125

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die BaFin ist befugt, eine Prüfung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchzusetzen, wenn das UN der Prüfstelle den Zutritt verweigert, ihr keine Akteneinsicht gewährt oder die Prüfung auf sonst. Weise behindert (vgl. zur Befugnis der BaFin und zum Vorgehen §§ 37n ff. WpHG). Die BaFin wird auch dann tätig, wenn das betroffene UN mit dem Prüfungsergebnis der Prüfstelle nicht einverstanden ist oder wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Prüfstelle bestehen (vgl. § 37p WpHG). In diesen Fällen ordnet die BaFin eine erneute Prüfung der RL an. Ferner kann die BaFin die Prüfung auch dann an sich ziehen, wenn sie eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG oder § 83 Abs. 1 Nr. 2 VAG durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand betreffen. Das Tätigwerden der BaFin setzt allerdings die Kenntnis bestimmter Verfahrensschritte über die bisherige Prüfung der DPR voraus. Zu diesem Zweck berichtet die DPR der BaFin gem. § 342b Abs. 6.

 

Rn. 126

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Eine Prüfung findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit des JA gem. § 256 Abs. 7 AktG oder Sonderprüfungen gem. §§ 142 und 258 AktG nicht abgeschlossen sind.

Die BaFin ist berechtigt, sich bei der Durchführung der Prüfung der Prüfstelle sowie anderer Einrichtungen und Personen zu bedienen (§ 37o Abs. 3 WpHG).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge