Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Einschränkung der Befreiung zur Aufstellung von Teilkonzernabschlüssen und -lageberichten (§ 291 Abs. 3 Nr. 1)
 

Rn. 32

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 291 regelt die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung von Teil-KA und -Konzernlageberichten für TU eines MU mit Sitz in der EU/im EWR. Gem. § 291 Abs. 1 ist ein MU, das zugleich TU eines MU mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU bzw. in einem EWR-Staat ist, unter best. Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Teil-KA und -Konzernlageberichts befreit, wenn das zu befreiende MU und seine TU in den KA des übergeordneten MU einbezogen werden (vgl. dazu ausführlich Küting, K./Weber, C. P. 2005, S. 107 ff.). Für nach dem 31.12.2004 beginnende GJ ist entspr. der Vorgabe der Modernisierungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003) der in § 291 Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Ausschluss von der Befreiung für amtlich notierte AG auf UN erweitert worden, deren Wertpapiere am Abschlussstichtag in einem anderen Mitgliedstaat der EU/EWR zum Handel an einem geregelten Markt i. S. d. Art. 1 Nr. 13 der Richtlinie 93/22/EWG zugelassen sind. Hierbei erfolgt also die Qualifikation einer Gesellschaft als kapitalmarktorientiert indes nicht unter Verweis auf § 2 Abs. 5 WpHG, sondern auf Art. 1 Nr. 13 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (vgl. Richtlinie des Rates 1993). Wenngleich die Definitionen sich i. E. unterscheiden, sind alle UN, die selbst einen organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG durch Ausgabe von Wertpapieren i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nehmen, von dieser Befreiungsvorschrift ausgeschlossen. Zu beachten bleibt im Einzelfall der Verweis auf die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Damit enthält das Gesetz an dieser Stelle eine weitere Definition des Begriffs "kapitalmarktorientiert" (vgl. dazu auch HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 11, 23 und 33).

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