Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Charakterisierung
 

Rn. 142

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

In Abweichung zu den multinationalen Organisationen UN und OECD hat der Zusammenschluss zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur eine regionale Prägung mit gewisser Abstrahlung bspw. auf die EFTA-Staaten. Die Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft – seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags am 07.02.1992 terminologisch Europäische Union – sind auf die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts als einheitliches Wirtschaftsgebiet gerichtet. Dieses bereits in Art. 2 des Rom-Vertrags niedergelegte übergeordnete Ziel ist somit volkswirtschaftlich ausgerichtet:

›Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.‹

Alle Bestrebungen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse, d. h. auch die Angleichung der RL-Vorschriften als Teil der innergemeinschaftlichen Harmonisierung des Gesellschaftsrechts, entspringen diesem volkswirtschaftlich dominierten Ziel (vgl. Rost, P. 1991, S. 124). Zur Erreichung der vertraglichen Aufgabenstellung wurde in Bezug auf die RL-Vorschriften allerdings keine Rechtsvereinheitlichung, sondern die Schaffung gleichwertiger Vorschriften verfolgt (vgl. Art. 54 Abs. 3 Buchst. g) EWGV bzgl. der Angleichung der ges.rechtl. Vorschriften). Derselbe Artikel, der die Rechtsgrundlage der Harmonisierung des gesamten UN-Rechts bildet, manifestiert ebenfalls die Richtung der Harmonisierung. Diese hat sich an den Schutzbedürfnissen der Gesellschafter sowie Dritter auszurichten. ›Investor protection is therefore not the primary objective of this harmonisation‹ (Hulle, K. v. 1989, S. 76; Herv. d. d. Verf.).

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