Rn. 7

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Eine Beteiligung kann nach § 271 Abs. 1 Satz 1 nur dann vorliegen, wenn Anteile an einem anderen UN (Anteilsrechte) gehalten werden. Unter Anteilsrechten sind dabei alle ges.rechtl. (mitgliedschaftsrechtl.) Kap.-Anteile zu verstehen, die "wirtschaftlich eine Teilhabe am Vermögen eines anderen UN zum Gegenstand haben" (Grottel/Kreher, in: Beck Bil-Komm. 2016, § 271, Rn. 13). Bei den grundsätzlich durch Geld- oder Sacheinlagen erworbenen Mitgliedschaftsrechten handelt es sich zum einen um Vermögensrechte, wie die Ansprüche auf Teilnahme am Gewinn und Liquidationserlös (damit also gerade nicht um durch vertragliche Vereinbarungen betragsmäßig festgelegte Zahlungsansprüche), sowie das Bezugsrecht und zum anderen um Verwaltungsrechte, wie Stimm-, Mitsprache-, Informations- und Kontrollrechte.

 

Rn. 8

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Derartige Mitgliedschaftsrechte ergeben sich sowohl aus Anteilen an PersG (z. B. OHG, KG, auch aus Kommanditeinlagen, obwohl den Gesellschaftern von PersG formalrechtl. keine "Anteile" zustehen; vgl. hierzu Hoffmann, W.-D. 1988; ders. 1991; Knipping, E./Klein, B. 1988; Mellwig, W. 1990; Nieskens, H. 1988; Wrede, F. 1990; überdies IDW RS HFA 18, Rn. 2 ff.) als auch aus Anteilen an KapG (z. B. AG, GmbH, KGaA, SE). Wird auf eine Kap.-Einlage verzichtet, etwa beim Komplementär ohne Einlage, so ist ein Merkposten anzusetzen (vgl. HFA 3/1976, S. 592; WP-Handbuch 2012, Bd. I, Rn. E 16).

 

Rn. 9

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Als Anteilsrechte sind auch anzusehen: die Anteile an einer Partenreederei, Bohranteile, Anteile an Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und Bruchteilsgemeinschaften (vgl. §§ 741ff. BGB), soweit der ganze Gegenstand als Anteil anzusehen ist (vgl. mit a. A. hinsichtlich der Bruchteilsgemeinschaften und – zumindest grundsätzlich – bzgl. der GbR Grottel/Kreher, in: Beck Bil-Komm. 2016, § 271, Rn. 12). Allerdings muss es sich stets um Anteile an UN (vgl. HdR-E, HGB § 271, Rn. 12 f.) handeln, so dass – zudem nicht auf Dauer angelegte – Anteile an Gelegenheitsgesellschaften sowie an einer IG zur Abwicklung einzelner Projekte nicht hierunter fallen (vgl. Weber, E. 1980, S. 22; Hachmeister, D./Glaser, A. 2015, Rn. 18b).

 

Rn. 10

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Gläubigerrechte, also schuldrechtl. Vereinbarungen, die betragsmäßig und üblicherweise auch terminlich festgelegte Zahlungsansprüche beinhalten, zählen nicht zu den Anteilen, somit also auch nicht zu den Beteiligungen. Dies gilt auch für die typische stille Beteiligung, weil die Einlage in das Eigentum des Kaufmanns übergeht. Auch die Einräumung einer Teilnahme am Vermögenszuwachs erfolgt in schuldrechtl. Form und nicht auf ges.rechtl. Basis (vgl. Biener, H./Berneke, W. 1986, S. 185). Ist dagegen bei einer atypisch stillen Beteiligung die Kap.-Einlage aufgrund der Gewährung von Kontroll- und Mitspracherechten einem Gesellschaftsrecht vergleichbar oder stark angenähert (steuerrechtl. Mitunternehmerschaft), so handelt es sich um einen Anteil (vgl. ADS 1995, § 271, Rn. 7). Genussrechte stellen dagegen nach h. M. reine Gläubigerrechte dar; sie beinhalten aus Sicht des Genussrechtsinhabers schuldrechtl. Ansprüche gegenüber dem Emittenten, die lediglich um bestimmte Mitgliedschaftsrechte (z. B. einen allg. Anspruch auf Auskunft über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bzw. auf eine Beteiligung am Gewinn und/oder am Liquidationserlös des Emittenten) erweitert werden, ohne dass der Genussrechtsinhaber dadurch eine mitgliedschaftsrechtl. Stellung einnimmt (vgl. dazu m. w. N. Waschbusch, G. 2008, Rn. 7 f.; zudem bereits HFA 1/1994, S. 422 f.).

 

Rn. 11

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Auch wenn bei Darlehensverhältnissen die Rückzahlungsverpflichtung fehlt (bspw. bei ewigen Renten), handelt es sich nicht um Anteile i. S. v. § 271 Abs. 1 Satz 1.

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