Küting/Weber, Handbuch der ... / a) Abgrenzung nach Funktionsübernahme durch den Factor

aa) Echtes und unechtes Factoring

 

Rn. 8

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

In Bezug auf das Verpflichtungsgeschäft, das der Forderungsabtretung zugrunde liegt, unterscheidet man zwischen echtem und unechtem Factoring. Da beim echten Factoring ein Forderungskauf durch den Factor gemäß den §§ 433, 453 BGB vorliegt, stellt diese Art des Factoring wirtschaftlich betrachtet ein Kreditsubstitut dar. Der Factor übernimmt alle in HdR-E, Kap. 8, Rn. 4ff. genannten Funktionen, also insbesondere auch die Delkrederefunktion und damit das Bonitätsrisiko des Abnehmers.

 

Rn. 9

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

Beim unechten Factoring kauft der Factor zwar die Forderungen wie im Fall des echten Factoring i. R.d. vertraglich vereinbarten Grenzen an, bevorschusst die betreffende Forderung und übernimmt die Debitorenverwaltung, er haftet jedoch nicht für die Einbringlichkeit der angekauften Forderungen. Bei einem (Teil-)Ausfall von Forderungen greift der Factor vielmehr wieder auf den Factoring-Kunden zurück. Das Ausfallrisiko wird also weiterhin vom abtretenden UN getragen (vgl. auch IDW RS HFA 8 (2013), Rn. 41). Die Rspr. behandelt diese Art des Factoring daher nicht als Forderungs-(ver-)kauf, zumal die Kundenforderung im Fall der Nichtzahlung auf den Factoring-Kunden rückübertragen wird. Unechtes Factoring stellt nach Ansicht der Rspr. vielmehr ein Kreditgeschäft i. S. d. § 488 Abs. 1 BGB dar (vgl. bereits BGH-Urteil vom 03.05.1972, VIII ZR 170/71, MDR 1972, S. 686f.; sodann etwa BGH-Urteil vom 19.09.1977, VIII ZR 169/76, DB 1977, S. 2177 (2178); BGH-Urteil vom 14.10.1981, VIII ZR 149/80, NJW 982, S. 164ff., passim), das durch eine (Global-)Zession von Forderungen als Kreditsicherheit abgedeckt ist.

 

Rn. 10

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

Je nach Ausgestaltung des Factoring-Vertrags muss das Bonitätsrisiko als entscheidendes Abgrenzungsmerkmal zwischen echtem und unechtem Factoring nicht zwangsläufig in vollem Umfang bei einem Beteiligten liegen. Vielmehr kommen in praxi auch Vereinbarungen vor, bei denen das Bonitätsrisiko mit der Forderungsabtretung nur teilweise vom Factoring-Kunden auf den Factor übergeht. In solchen Fällen hängt die Frage, wem die Leistungsforderung nach erfolgter Abtretung wirtschaftlich zuzurechnen ist (Factor oder Factoring-Kunde) bzw. ob materiell eher echtes oder nicht doch unechtes Factoring vorliegt, von der konkreten Verteilung des Bonitätsrisikos auf die Beteiligten ab (vgl. dazu HdR-E, Kap. 8, Rn. 45f.).

bb) Fälligkeits-Factoring

 

Rn. 11

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

Beim sog. Fälligkeits- oder Maturity-Factoring übernimmt der Factor keine Finanzierungsfunktion. Zwar kauft der Factor die Leistungsforderungen des Factoring-Kunden an und übernimmt das Ausfallrisiko (Delkrederefunktion) sowie die Debitorenverwaltung, aber die Forderungen werden nicht bevorschusst. Die Bereitstellung des Kaufpreises an den Factoring-Kunden erfolgt vielmehr erst am Fälligkeitstag.

cc) Inhouse-Factoring

 

Rn. 12

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

Der Begriff des Inhouse- oder Bulk-Factoring bezeichnet eine Art des Factoring, bei der die Dienstleistungsfunktion des Factors ungeachtet der Übernahme der Finanzierungs- und Delkrederefunktion stark eingeschränkt ist. Die Debitorenverwaltung verbleibt beim Inhouse-Factoring grds. beim Factoring-Kunden, der auf diese Weise regelmäßig Doppelarbeiten bzw. Zusatzkosten vermeiden will. Da die Forderungen auch in diesem Fall an den Factor verkauft und abgetreten werden, erfolgt die Debitorenverwaltung (insbesondere die buchhalterische Abwicklung und das Mahnwesen) durch den Factoring-Kunden treuhänderisch für den Factor. Der Factor übernimmt bei dieser Art des Factoring üblicherweise erst nach (erfolglosem) Abschluss des außergerichtlichen Mahnverfahrens das Inkasso der Kundenforderungen.

 

Rn. 13

Stand: EL 28 – ET: 05/2019

Die nachstehende Übersicht verdeutlicht die verschiedenen Arten des Factoring nach dem Umfang der seitens des Factors übernommenen Funktionen:

 
Vertragliche Leistungen des Factors mit ohne
Finanzierungsfunktion   Fälligkeits-Factoring
Delkrederefunktion Echtes Factoring Unechtes Factoring
Dienstleistungsfunktion   Inhouse-Factoring

Übersicht: Funktionsbezogene Arten des Factoring

Primäres Differenzierungs- und Bezeichnungsmerkmal betreffend die vom Factor übernommenen Funktionen ist die Unterscheidung in echtes und unechtes Factoring. Die Ausgestaltung als Fälligkeits- und/oder Inhouse-Factoring hängt dabei von den vertraglichen Vereinbarungen im Einzelfall ab und kann grds. bei beiden "Primärarten" vorkommen. Finanzierungs- und Dienstleistungsfunktion stellen eher ergänzende Merkmale dar, die bei der funktionsbezogenen Abgrenzung der Factoring-Arten bezeichnungstechnisch meist "untergehen".

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