Küting/Weber, Handbuch der ... / 9. Übergangsvorschriften und künftige Implikationen
 

Rn. 279

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die Erleichterungen für Kleinst-KapG hinsichtlich der RL und der Offenlegung haben für JA, die sich auf einen Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 beziehen, bereits ihre Gültigkeit (vgl. Art. 70 Abs. 1 EGHGB; BT-Drucks. 17/11292, S. 19). Mithin können Bilanzierende mit einem dem Kalenderjahr entspr. GJ die Erleichterungen bereits auf JA zum 31.12.2012 anwenden.

Indes ist nach Art. 70 Abs. 2 EGHGB die Änderung zu dem § 264 erstmals auf JA anwendbar, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Demnach erfolgt die erstmalige Anwendung bei einem kalendergleichen GJ auf entspr. Abschlüsse zum 31.12.2013. Eine frühere Anwendung könnte sich evtl. aus dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren ergeben (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 278).

 

Rn. 280

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Mit der Verabschiedung des MicroBilG vom Deutschen Bundestag wurde gleichzeitig die Beschlussempfehlung b) des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucks. 17/11702, S. 3 ff) angenommen (vgl. BR-Drucks. 738/12). Mithin wird die Bundesregierung aufgefordert einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der u. a. die Festsetzung des Ordnungsgelds in Abhängigkeit von der Größenklasse des UN staffelt, wobei für Kleinst-KapG der Mindestbetrag auf 500 EUR und für kleine KapG auf 1 000 EUR gesenkt werden soll. Darüber hinaus soll das Ordnungsgeld insgesamt flexibler (wie bspw. die Berücksichtigung von höherer Gewalt, sodass nur bei eigenem Verschulden ein Ordnungsgeld festgesetzt wird) gestaltet und die Rechtssicherheit des Ordnungsgeldverfahrens erhöht werden. Damit wird einem im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gestellten Antrag (vgl. BT-Drucks. 17/11702, Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Thomas Gambke, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.10.2012; so vorab bereits BStBK 2012) entgegengekommen, der allerdings nicht mehr im Zuge dieses Gesetzes berücksichtigt wird. Ursächlich hierfür ist wohl der (hausgemachte) Zeitdruck, da die Vereinfachungen bereits in JA zum Abschlussstichtag 31.12.2012 greifen sollen und damit gezeigt wird, "dass es die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau für Unternehmen ernst meint" (Pressemitteilung des BMJ vom 19.09.2012).

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