Küting/Weber, Handbuch der ... / 9. Ergänzende Vorschriften für bestimmte UN des Rohstoffsektors (§§ 341q ff. HGB-E)
 

Rn. 373

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit den Vorschriften der §§ 341q ff. HGB-E setzt der Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Kommission um (vgl. ausführlich hierzu Blöink, T./Knoll-Biermann, T. 2015, S. 75 ff.). Die Europäische Kommission sieht für große UN sowie UN von öffentlichem Interesse, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind, zur Förderung der Rechenschaftspflicht eine neue gesonderte Berichtspflicht vor. Die UN dieser Branchen haben jährlich für jedes Land, in dem sie tätig sind, den Gesamtbetrag der Zahlungen anzugeben (unterteilt nach Art der Zahlung bzw. Sachverhalt) sowie auch projektspezifisch über Zahlungen an staatliche Stellen (z. B. Nutzungsentgelte, Lizenzen, Bonuszahlungen, aber auch Steuerzahlungen) zu berichten (country-by-country reporting). Die projektbezogenen Zahlungen sind zudem aufzuteilen in den Gesamtbetrag der Zahlungen je Projekt und dessen Unterteilung nach Art und Sachverhalt der Zahlung. Die Berichterstattungspflicht betrifft hierbei nicht nur Zahlungen an Drittstaaten, sondern auch rein EU-intern aktive UN müssen über ihre Zahlungen an bzw. in anderen Staaten zu berichten. Wird der Bericht auf konsolidierter Ebene erstellt, sind die TU und das den Bericht erstellende MU von der gesonderten Berichtspflicht befreit. In den Fällen, in denen die Zahlungen – unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlung oder als eine Reihe verbundener Zahlungen geleistet werden – unter 100.000 EUR liegen, müssen sie nicht in den Bericht aufgenommen werden. Der separat zu erstellende Bericht ist gesondert offenzulegen. Für Berichterstattungen von UN, die die Berichtspflichten eines Drittlandes erfüllen, sind bestimmte Gleichwertigkeitsanforderungen definiert.

 

Rn. 374

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Um die Transparenz über Zahlungsströme an staatliche Stellen im Rohstoffsektor schnellstmöglich einzuführen und infolge der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie, sind die Zahlungs- und Konzernzahlungsberichte bereits für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beginnende GJ, die nach dem 20.07.2015 (bis zu diesem Tag muss das Gesetz in nationales Recht umgesetzt sein) aber vor dem 01.01.2016 beginnen, zu erstellen (EGHGB).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge