Küting/Weber, Handbuch der ... / 9. Die 11. EG-Richtlinie (Zweigniederlassungsrichtlinie)
 

Rn. 9

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die 11. EG-R (vgl. Richtlinie des Rates 1989) vom 21.12.1989 soll die Offenlegung von Zweigniederlassungen koordinieren, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden und dem Recht eines anderen Staats unterliegen. Sie bezieht sich auf die Offenlegungspflicht von Urkunden und von Angaben zu den Gesellschaftsverhältnissen, auf die RL sowie auf Angaben auf den Geschäftsbriefen und den Bestellscheinen in den Zweigniederlassungen von KapG aus Mitgliedstaaten und Drittländern.

Die Umsetzung in deutsches Recht ist durch das Durchführungsgesetz zur 11. EG-R vom 22.07.1993 (vgl. BGBl. I 1993, S. 1282) erfolgt. Der Gesetzgeber hat die Gelegenheit genutzt und gleichzeitig das bis dahin sehr unübersichtliche Recht der Zweigniederlassung im HGB, AktG und GmbHG in den §§ 13, 13a-h HGB zusammengefasst. Die Vorschriften in § 12 GmbHG und §§ 43, 44 AktG sind hierdurch weggefallen. § 325a regelt die Offenlegung der Unterlagen zur RL.

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