Küting/Weber, Handbuch der ... / 8. Die 10. EG-Richtlinie (Verschmelzungsrichtlinie – grenzüberschreitend/Vorschlag)
 

Rn. 8

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die EU-Kommission hat am 14.01.1985 den ersten Vorschlag einer Richtlinie (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1985a, S. 11 ff.) vorgelegt, der die Verschmelzung von AG in den Fällen behandelt, in denen das Recht verschiedener Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen würde.

Im Unterschied zur 3. EG-R wird in diesem Vorschlag die grenzüberschreitende Verschmelzung von AG geregelt. Sie ist also für die Fälle gedacht, bei denen die beteiligten Gesellschaften nicht dem Recht nur eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen. Der Anwendungsbereich soll sich i. W. mit dem der 3. EG-R decken. Der erste Richtlinienvorschlag wurde im Jahr 2001 zurückgezogen (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2001, S. 22).

Die EU-Kommission hat am 18.11.2003 einen zweiten Vorschlag vorgelegt, der sich vom ersten Vorschlag i. W. durch seinen Anwendungsbereich und durch seine Ausrichtung an den Grundsätzen und Lösungen der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 (vgl. Verordnung des Rates 2001) und der Richtlinie 2001/86/EG (vgl. Richtlinie des Rates 2001) unterscheidet. Der Richtlinienvorschlag wurde am 20.11.2003 zur Beratung an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt.

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