Küting/Weber, Handbuch der ... / 8. Änderungen weiterer bilanzrechtlicher Vorschriften
 

Rn. 277

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Im Zuge des MicroBilG werden auch Änderungen am deutschen HR vorgenommen, die nicht im Zusammenhang mit der Micro-Richtlinie stehen. Nach der Gesetzesbegründung soll es sich hierbei um "einige redaktionelle Änderungen bilanzrechtlicher Vorschriften und einige Klarstellungen" (BT-Drucks. 17/11292, S. 2) handeln. Den über die Micro-Richtlinie hinaus ­gehenden Änderungen bzgl. des EA ist die Modifikation des § 264 Abs. 3 zu subsumieren (vgl. hinsichtlich der Modifikation des § 290 Abs. 2 Nr. 4 Küting, K./Eichenlaub, R. 2012, S. 2620).

Nach § 264 Abs. 3 wird KapG unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit gewährt, Erleichterungen hinsichtlich der für KapG geltenden RL-, Prüfungs- und Offenlegungsvorschriften in Anspruch zu nehmen. Mithin brauchen diese Gesellschaften in ihrem EA (grds.) nur die für alle Kaufleute geltenden Normen zu berücksichtigen (vgl. ausführlich Baetge/Commandeur/Hippel, HdR-E, § 264, Rn. 51 ff.; Förschle/Deubert, in: Beck Bil-Komm. 2012, § 264, Rn. 101 ff.). Eine der kumulativ zu erfüllenden Bedingungen hierfür vor dem MicroBilG war, dass die KapG ein TU eines zur Aufstellung eines KA verpflichteten MU (nach § 290) darstellte. Bezog sich der Geltungsbereich nach § 264 Abs. 3 i. d. F. vor dem MicroBilG – im Gegensatz zu § 264b für PersG i. S. d. § 264a – lediglich auf TU, deren MU eine KapG mit Sitz im Inland darstellt, wird der Kreis nun weiter gezogen. So kann das MU ­darüber hinaus seinen Sitz gem. § 264 Abs. 3 auch im EU- oder EWR-Ausland haben. Oser wies allerdings bereits im Rahmen des RegE zurecht darauf hin, dass bei einer Änderung des § 264 Abs. 3 der Begriff "Kapitalgesellschaft" im Einleitungssatz durch "Kapitalgesellschaft, die als Tochterunternehmen" hätte substituiert werden sollen, um Gemeinschafts-UN auszugrenzen (vgl. Oser, P. 2012, S. 2648). Eine dementspr. Anpassung erfolgte jedoch nicht. Stattdessen wurde der Gesetzestext unverändert, d. h. fast wörtlich aus § 264b Nr. 1 in die finale Vorschrift aufgenommen. Mit dieser (unglücklichen) Vorgehensweise stellt sich darüber hinaus die Frage, ob auch das MU selbst die Erleichterung in Anspruch nehmen darf, wie dies nach h. M. gem. § 264b für PersG i. S. v. § 264a möglich ist (vgl. hierzu Ischebeck/Nissen-Schmidt, HdR-E, § 264b, Rn. 8 m. w. N.). Wird dieser Auffassung gefolgt und darüber hinaus § 264 Abs. 3 Teilsatz 1 rein sprachlogisch betrachtet, könnte auf eine Inanspruchnahme durch das MU geschlossen werden. Dagegen sprechen jedoch – die im Gegensatz zu § 264b – weiterhin bestehenden verschärften Befreiungsvoraussetzungen in § 264 Abs. 3. In diesem Kontext ist insbes. die Nr. 1 zu nennen, die fordert, dass "alle Gesellschafter des Tochterunternehmens der Befreiung ... zugestimmt haben". Eine Zustimmung eines TU macht für das MU jedoch keinen Sinn. Ferner sei erwähnt, dass in der Nr. 2 des § 264 Abs. 3 als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gefordert wird, dass sich das MU zur Verlustübernahme für das jeweilige TU verpflichtet, womit insb. dem Gläubigerschutz Rechnung getragen werden soll. Ebenfalls wird in Nr. 4 – im Gegensatz zu § 264b Nr. 3 – explizit das TU adressiert ("die Befreiung des Tochterunternehmens"). Nicht zuletzt sei die 4. EG-Richtlinie erwähnt, die in Art. 57 die in Rede stehenden Vereinfachungen explizit auf TU beschränkt.

Bei einer Gesamtwürdigung des Aufbaus dieser Vorschrift ist das MU (wohl) nicht in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen, jedoch sollte seitens des Gesetzgebers eine Anpassung des durchaus unglücklich formulierten ersten Teilsatzes erfolgen. Zudem fordert Theile, dass in § 264 Abs. 3 eine weitere Tatbestandsvoraussetzung, die des § 264b Satz 1 Nr. 2, hinzugefügt wird, sodass befreiende KA nur dann zulässig sind, wenn sie unter Berücksichtigung der 7. EG-Richtlinie aufgestellt werden und Prüfung in Einklang mit der Prüfer-Richtlinie erfolgt (vgl. Theile, C. 2013a, S. 470).

Ebenso wenig wurde eine Anpassung des § 264 Abs. 4 (und § 5 Abs. 6 PublG) vorgenommen (so ebenso fordernd Oser, P. 2012, S. 2648). Dies hat jedoch zur Folge, dass § 264 Abs. 4 nun ins Leere läuft (vgl. Müller, S./Kreipl, M. 2013, S. 76).

Darüber hinaus ist zu beachten, dass (bei richtlinienkonformer Auslegung) eine TochterKapG eines im EU- oder EWR-Ausland ansässigen MU insb. nur dann von der Befreiung Gebrauch machen kann, wenn eine Offenlegung des vom MU aufgestellten KA nach § 325 durch Einreichung beim Betreiber des Bundesanzeigers erfolgt (vgl. Fey, G. u. a. 2013, S. 111).

 

Rn. 278

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Mit der Änderung des § 264 Abs. 3 versucht der Gesetzgeber den Spielraum des Art. 57 der 4. EG-Richtlinie zu nutzen, was vor dem Hintergrund der europäischen Niederlassungsfreiheit auch in der Literatur gefordert wurde (vgl. Kuntze-Kaufhold, G. 2006, S. 431). Nebenbei sei erwähnt, dass diese Thematik derzeit das Bundesverfassungsgericht (vgl. 1 BvRR 121/11) beschäftigt. Sollte § 264 Abs. 2 als gemeinschaftswidrig verworfen werden, könnte die im Zuge des MicroBilG vorgesehene "re...

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