Küting/Weber, Handbuch der ... / 8. Änderungen im Bereich Banken und Versicherungen

a) Anwendungsbereich für die ergänzenden Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (§ 340 HGB)

 

Rn. 369

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Aufhebung des § 340 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 HGB ist eine Korrektur eines früheren Redaktionsversehens (vgl. Zwirner, C. 2014c, S. 1892). Die Vorschriften der §§ 340 ff. HGB-E sind rechtsformunabhängig auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden. Dies gilt auch für Finanzdienstleistungsinstitute nach Abs. 4, die bspw. nicht in der Rechtsform einer KapG, sondern einzelkaufmännisch betrieben werden.

b) Offenlegungsvorschriften für Kreditinstitute (§ 340l HGB)

 

Rn. 370

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Regelungen nach § 340l Abs. 4 HGB-E sind anzuwenden, wenn ein Kreditinstitut vom Wahlrecht zur Offenlegung eines IFRS-EA anstelle des handelsrechtl. JA nach § 325a HGB Gebrauch macht (Abs. 4 Satz 1). Dabei sind die Änderungen von § 340l Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 HGB-E redaktioneller Natur. Es erfolgt eine dynamische Verweisung auf die Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung (mit Blick auf die Angabe des Personalaufwands im Anh. nach § 285 Nr. 8 Buchstabe b HGB i. V. m. § 325 Abs. 2a HGB-E) und die Lesbarkeit der Vorschrift soll verbessert werden.

c) Bußgeldvorschriften

 

Rn. 370a

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Änderungen in § 340n Abs. 1 HGB-E an Nr. 1 (Buchstaben a, b, d), Nr. 2 (Buchstaben b, f), Nr. 3 und Nr. 4 sind Folgeänderungen zu den materiellen Änderungen im HGB, die in den §§ 340 ff. spiegelbildlich zu § 334 HGB vorzunehmen sind.

d) Anwendungsbereich für die ergänzenden Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (§ 341 HGB)

 

Rn. 371

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neufassung von § 341 Abs. 2 Satz 2 HGB-E stellt klar, dass auf die in Abs. 2 genannten Versicherungs-UN die Regelungen der §§ 341 bis 341h HGB und die Vorschriften der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung, und zwar jeweils nur hinsichtlich der Vorschriften zum Ansatz und zur Bewertung von VG und Schulden anzuwenden sind.

e) Offenlegungsvorschriften für Versicherungsunternehmen (§ 341l HGB)

 

Rn. 372

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die im Rahmen des BilRUG erfolgende Änderung des § 341l Abs. 3 Nr. 2 HGB-E, betreffend die Offenlegung, ist analog zu den Änderungen im Bereich Banken redaktioneller Natur. Es erfolgt eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung.

f) Bußgeldvorschriften

 

Rn. 372a

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Änderungen in § 341n Abs. 1 HGB-E an Nr. 1 (Buchstaben a, b, d), Nr. 2 (Buchstaben b, f), Nr. 3 und Nr. 4 sind Folgeänderungen zu den materiellen Änderungen im HGB, die in den §§ 341 ff. spiegelbildlich zu § 334 HGB vorzunehmen sind.

g) Erstmalige Anwendung

 

Rn. 372b

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Nach EGHGB sind die Änderungen der §§ 340 ff. sowie 341 ff. HGB-E erstmals auf JA und KA sowie Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende GJ anzuwenden.

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