Küting/Weber, Handbuch der ... / 7. "Fair Value-Verbot" als Bedingung der Entlastungen
 

Rn. 275

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Erleichterungen ist der Verzicht auf eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert. Diese Bedingung wird in § 253 Abs. 1 Satz 5 kodifiziert, wobei – im Gegensatz zum RefE – nun der einheitliche Terminus "beizulegender Zeitwert" (anstatt "Zeitwert") verwendet wird (vgl. Küting, K./Eichenlaub, R./Strauß, M. 2012, S. 1674). Die damit einhergehende Abkehr von der Informations- zugunsten einer Stärkung der Gläubigerschutzfunktion (eine Schwächung der Gläubigerschutzfunktion, die durch die partiell anzuwendende Bewertung zum beizulegenden Zeitwert bedingt ist, kann nicht gänzlich durch eine im HR verankerte Ausschüttungssperre geheilt werden; vgl. ausführlich hierzu Küting, K./Lorson, P./Eichenlaub, R./Toebe, M. 2011, S. 1 ff.) bei Kleinst-KapG ist zu begrüßen. Das "Fair Value-Verbot" wird auch von der Bundessteuerberaterkammer begrüßt, die "generell … eine Bewertung zum Zeitwert für Bilanzierende, die nach dem HGB Rechnung legen, ab(lehnt)" (BStBK 2012, S. 2).

 

Rn. 276

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert ist (außerhalb von Kreditinstituten und Versicherungs-UN) auch nach dem BilMoG nur sehr eingeschränkt im deutschen Bilanzrecht vertreten (vgl. ausführlich hierzu Küting/Pfitzer/Weber 2011, S. 97). So sind gem. § 253 Abs. 1 Satz 4 VG des Planvermögens mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten, welche dann nach § 246 Abs. 2 Satz 2 mit der korrespondierenden Schuld zu verrechnen sind. Übersteigt der beizulegende Zeitwert den Betrag der Schuld, ist dieser Betrag unter dem Gliederungspunkt E. auf der Aktivseite auszuweisen (vgl. die Übersicht in HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 263). Während im RefE keine konkreten Angaben dazu gemacht wurden, ob trotz des "Fair Value-Verbots" eine Verrechnung des Planvermögens mit den zu deckenden Schulden möglich ist, wurde diese Rechtsfolge nun explizit geregelt. Nach dem neuen § 253 Abs. 1 Satz 6 ist eine Verrechnung zu fortgeführten AK oder HK vorzunehmen und folglich auch zulässig. Allerdings ist der Gesetzeswortlaut ("In diesem Fall erfolgt die Bewertung der Vermögensgegenstände nach Satz 1, auch soweit eine Verrechnung nach § 246 Abs. 2 Satz 2 vorgesehen ist") in diesem Kontext unglücklich. Denn der Fall, auf den im Gesetzestext rekurriert wird, beschreibt die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert ohne die Inanspruchnahme der Erleichterungen, also gerade nicht die Bewertung zu fortgeführten AK oder HK. Besser wäre demnach eine Formulierung gewesen wie: "Wird von wenigstens einer der in Satz 5 aufgezählten Erleichterungen Gebrauch gemacht, erfolgt …". Jedoch ist ungeachtet des Wortlauts die Regelung nach der oben dargestellten Weise (teleologisch) auszulegen, sodass eine Verrechnung zu fortgeführten AK oder HK zu erfolgen hat. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der hierzu konkludenten Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/11292, S. 16).

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