Küting/Weber, Handbuch der ... / 7. Allgemeine Bewertungsgrundsätze (§ 252 HGB)
 

Rn. 173

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die allg. Bewertungsgrundsätze werden durch das BilMoG in einem Punkt etwas verschärft. Neben der Verankerung der Ansatzstetigkeit in § 246 Abs. 3 wird durch die Reformierung des Bilanzrechts der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit als Mussvorschrift in § 252 Abs. 1 Nr. 6 gefasst. Die Gesetzesbegründung sieht in der Ausgestaltung dieser Vorschrift als Mussvorschrift eine Klarstellung der bereits im Schrifttum vertretenen Auffassung, die bereits die bisherige Regelung im Sinn einer Mussvorschrift interpretierte. Indem der Gesetzgeber nunmehr aber ausdrücklich und bewusst eine andere Terminologie wählte, wird sein "Wille erkennbar, den bilanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten – mit Blick auf die Informationsfunktion des JA – engere Grenzen zu setzen" (Göllert, K. 2008, S. 1166). Insofern führt das BilMoG nicht nur zu einer Klarstellung, sondern zu einer Verschärfung des Stetigkeitsgebots.

Einmal gewählte Bewertungsmethoden sind somit im Zeitablauf beizubehalten um sowohl eine inner- als auch interperiodische Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Ein Abweichen vom Grundsatz der Bewertungsstetigkeit in begründeten Ausnahmefällen ist gem. § 252 Abs. 2 weiterhin zulässig. Wenn sich die Gesichtspunkte, die für die Wahl einer Bewertungsmethode ausschlaggebend waren im Zeitablauf geändert haben, so wird der Bilanzierende von der Bewertungsstetigkeit entbunden (vgl. Forster, K.-H. 1985, S. 29 f.). Unter diese Ausnahmefälle fallen u. a. Änderungen von Gesetzen oder von handels- und steuerbilanzieller Rechtsprechung, Wechsel der Gesellschafterstruktur und Einleitung von Sanierungsmaßnahmen.

Einen solchen Ausnahmefall stellen somit auch die durch das BilMoG geänderten Bewertungsmethoden dar, die deshalb gem. Art. 67 Abs. 8 EGHGB nicht von der Bewertungsstetigkeit berührt werden. Gem. Art. 66 Abs. 3 EGHGB ist die Neuregelung für nach dem 31.12.2009 beginnende GJ anzuwenden.

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