Küting/Weber, Handbuch der ... / 7. Änderungen im Bereich Genossenschaften

a) Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht (§ 336 HGB)

 

Rn. 363

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die durch das BilRUG vorgenommenen Änderungen des § 336 Abs. 2 HGB-E sind Folgeänderungen aus den materiellen Änderungen des HGB für den Anwendungsbereich der Genossenschaften (vgl. Zwirner, C. 2014c, S. 1891 f.). Da die Genossenschaften grds. die Regelungen der §§ 265 bis 289 HGB-E anzuwenden haben, wirken sich die einzelnen Änderungen des HGB unmittelbar auf die RL bei den Genossenschaften aus. Die analoge Anwendung von § 264 Abs. 1a und 2 HGB-E wird zudem vorgeschrieben. Unverändert brauchen die Genossenschaften die Anh.-Angabe zum AP-Honorar nach § 285 Nr. 17 HGB nicht zu machen. Alle anderen – auch durch den vorliegenden Ref-E geänderten und erweiterten – Anh.-Angaben sind auch von Genossenschaften zu machen.

 

Rn. 364

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die durch das MicroBilG eingeführten Erleichterungen für Kleinst-KapG, die zunächst explizit nicht für Genossenschaften galten, sind nun durch die Neufassung von § 336 Abs. 2 Satz 3 HGB-E auf Genossenschaften (sog. Kleinstgenossenschaften) anzuwenden, wobei die Maßgaben nach § 337 Abs. 4 HGB-E und § 338 Abs. 4 HGB-E zu beachten sind. Dies stellt für kleinste Genossenschaften eine Erleichterung dar, da diese künftig von den für Kleinst-KapG vorgesehenen Erleichterungen profitieren können.

b) Vorschriften zur Bilanz und zum Anhang (§ 337 HGB)

 

Rn. 365

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit dem BilRUG wird der bisherige § 337 HGB um einen neuen Abs. 4 ergänzt. Dieser sieht vor, dass Kleinstgenossenschaften, die die Erleichterungen für Kleinst-KapG hinsichtlich der zusammengefassten Darstellung in der Bilanz (Angabe der Bilanzposten nur auf Buchstabenebene) in Anspruch nehmen, auf der Passivseite für das EK als Davon-Vermerk in der Bilanz das Geschäftsguthaben der Mitglieder sowie die gesetzl. Rücklage gesondert anzugeben haben.

 

Rn. 366

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Bereich des Anh. gilt, dass analog zu den Kleinst-KapG auch Kleinstgenossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen auf die Erstellung eines Anh. verzichten dürfen. Hinsichtlich des Verzichts auf die Erstellung eines Anh. bei Inanspruchnahme der Erleichterungen für Kleinstgenossenschaften (§ 336 Abs. 3 Satz 3 HGB-E i. V. m. § 267a HGB-E) brauchen diese nach der Ergänzung des bisherigen § 338 HGB um Abs. 4 dann keinen Anh. erstellen, wenn sie folgende Angaben unter der Bilanz machen:

- Angaben nach § 251 HGB und § 268 Abs. 7 HGB-E (Haftungsverhältnisse etc.),
- Angaben über die Zahl der im Laufe des GJ eingetretenen oder ausgeschiedenen sowie die Zahl der am Schluss des GJ der Genossenschaft angehörenden Mitglieder,
- Name und Anschrift des zuständigen Prüfungsverbands, dem die Genossenschaft angehört,
- Forderungen, die der Genossenschaft gegen Mitglieder des Vorstands oder des AR zustehen.

c) Offenlegung (§ 339 HGB)

 

Rn. 367

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Zuge des BilRUG wird der bisherige § 339 Abs. 2 HGB um einen Satz ergänzt. Sofern eine Kleinstgenossenschaft von den Erleichterungen nach § 326 Abs. 2 HGB-E (Erfüllung der Offenlegungspflichten durch Hinterlegung der Bilanz) Gebrauch macht (was ihr nach der Neufassung des § 336 Abs. 2 Satz 3 HGB-E erlaubt ist), gilt § 9 Abs. 6 Satz 3 HGB entspr. Demnach ist die Einsichtnahme in eine Bilanz einer Kleinstgenossenschaft, die vom Recht nach § 326 Abs. 2 HGB-E Gebrauch gemacht hat, nur auf Antrag möglich und erfolgt durch Übermittlung einer Kopie.

d) Erstmalige Anwendung

 

Rn. 368

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Nach EGHGB sind die Änderungen der §§ 336 bis 339 HGB-E erstmals auf JA und KA sowie Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31.12.2015 beginnende GJ anzuwenden.

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