Küting/Weber, Handbuch der ... / 6. Die 6. EG-Richtlinie (Spaltungsrichtlinie)
 

Rn. 6

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

Die Richtlinie vom 17.12.1982 zur Spaltung von AG (vgl. Richtlinie des Rates 1982) hat diesem ges.rechtl. Vorgang bereits vor Jahren Rechnung getragen, die Mitgliedstaaten jedoch nicht zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet.

Da insbes. auch aus der Sicht der Steuerverwaltung ein Bedürfnis für eine ges.rechtl. Regelung bestand, ist die Richtlinie in Deutschland i. R. d. UmwBerG umgesetzt worden (vgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 4). Damit ist eine Art der Umwandlung zulässig, die das deutsche Recht bisher nicht oder nur für besondere Fälle kannte. Die Spaltung als eine Art Gegenstück zur Verschmelzung ist in den drei Formen der Aufspaltung, der Abspaltung und der Ausgliederung möglich.

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