Küting/Weber, Handbuch der ... / 6. Befreiung von der Offenlegung im elektronischen Bundesanzeiger
 

Rn. 273

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Kleinst-KapG können ihre Offenlegungspflichten nach § 325 auch durch Hinterlegung der Bilanz beim elektronischen Bundesanzeiger (eBanz) erfüllen (vgl. § 326 Abs. 2 Satz 1; BT-Drucks. 17/11292, S. 18). Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts bedarf es keiner Offenlegung einer GuV oder eines Anh. (vgl. so auch Zwirner, C./Froschhammer, M. 2013, S. 88). Kraft eines Verweises in § 326 Abs. 2 Satz 2 wird sichergestellt, dass die Offenlegung innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt, d. h. unmittelbar nach der Vorlage an die Gesellschafter, allerdings binnen des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden GJ. Auch eine sich im Fall einer (ggf.) nachträglichen Prüfung oder Feststellung ergebende Änderung ist zu hinterlegen (vgl. § 325 Abs. 1 Satz 2 und 6).

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Befreiung ist, dass die Kleinst-KapG dem Betreiber des eBanz mitteilt, dass die Größenkriterien nach § 276a nicht überschritten werden, wobei keine konkreten Kennzahlen übermittelt werden müssen (vgl. § 326 Abs. 2 Satz 3). Eine Prüfung und Nachfrage obliegt in Zweifelsfällen dem Betreiber des eBanz. Entscheidet sich die Kleinst-KapG für die Hinterlegung, so kann deren Bilanz nicht mehr elektronisch im Internet (auf der Seite des eBanz) abgefragt werden, sondern gem. § 9 Abs. 6 besteht lediglich die Möglichkeit eine Kopie der hinterlegten Bilanz auf Antrag gegen Entrichtung einer Gebühr (4,50 EUR) einzusehen.

 

Rn. 274

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Aufgrund fehlender expliziter Regelungen ist fraglich, ob die Angaben unter der Bilanz ebenfalls offenzulegen sind (vgl. Haller, A./Groß, T. 2012, S. 2110). Prinzipiell sollte dies (insbes. da auch Angaben nach § 264 Abs. 2 Satz 2 unter der Bilanz anzugeben sind), um die ohnehin eingeschränkte Aussagefähigkeit nicht noch weiter zu begrenzen, gefordert werden (so bspw. Hoffmann, W.-D. 2012, S. 730). Allerdings ist nach dem Gesetzeswortlaut lediglich die Bilanz zu hinterlegen, womit die Hinterlegung davon abhängt, ob die Angaben unter der Bilanz auch dieser subsumiert werden. Böcking/Oser/Pfitzer definieren die Angaben unter der Bilanz als "Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Bilanz, aber außerhalb von ihr, nämlich unterhalb der Bilanzsumme" (Böcking/Oser/Pfitzer 2010). Hoffmann/Lüdenbach (2013, § 251, Rn. 1) sehen es als Angabe außerhalb der Bilanz. Weiter kann es im Falle der Offenlegung zu einer imparitätischen Behandlung kommen. Denn: Entscheidet sich eine Kleinst-KapG einen Anh. zu erstellen, so ist dieser nach dem Gesetzeswortlaut von der Hinterlegung befreit (vgl. so auch Zwirner, C./Froschhammer, M. 2013, S. 88), denn in § 326 Abs. 2 (sowie in BT-Drucks. 17/11292, S. 18) ist lediglich von der Bilanz (und nicht bspw. des JA) die Rede. Dagegen müsste sie, sofern die Ansicht vertreten wird, dass die Angaben unter der Bilanz offengelegt werden müssen (so bspw. Fey, G. u. a. 2013, S. 108), die entspr. Angabe hinterlegen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber einer notwendigen Klarstellung bzgl. der Offenlegung der Angaben unter der Bilanz nicht nachgekommen ist und damit die im RefE bestehende Rechtsunsicherheit weiterhin existiert. Allerdings wird hier die Ansicht vertreten, dass nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne Weiteres auf eine Pflicht zur Offenlegung geschlossen werden kann.

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