Küting/Weber, Handbuch der ... / 6. Änderungen im Bereich Straf-/Bußgeldvorschriften/Ordnungsgelder

a) Bußgeldvorschriften (§§ 331, 334 HGB)

 

Rn. 361

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die materiellen Änderungen des HGB in den §§ 253, 264, 268, 289 sowie 297 und 315 HGB-E sind folgerichtig auch im Bereich der Bußgeldvorschriften nachzuziehen. Insoweit stellt die Anpassung in § 331 HGB-E allein eine redaktionelle Folgeänderung dar (vgl. Zwirner, C. 2014c, S. 1891). Klarstellend ist auch die Anpassung des § 334 Abs. 1 HGB-E zu sehen. Eine Ordnungswidrigkeit i. S. des § 334 Abs. 1 HGB-E liegt vor, wenn (Nr. 1) bei der Aufstellung des JA oder (Nr. 2) bei der Aufstellung des KA gegen die explizit in § 334 Abs. 1 HGB-E genannten materiellen RL-Vorschriften verstoßen wird.

b) Erstmalige Anwendung

 

Rn. 362

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Nach EGHGB sind die Änderungen der §§ 331 und 334 HGB-E erstmals auf JA und KA sowie Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende GJ anzuwenden.

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