Küting/Weber, Handbuch der ... / 5. Verzicht auf die Erstellung eines Anhangs
 

Rn. 269

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Kleinst-KapG wird nach § 264 Abs. 1 Satz 5 das Wahlrecht eingeräumt, auf die Erstellung eines Anh. zu verzichten. Die Inanspruchnahme des Wahlrechts bedarf mindestens der folgenden Angaben unter der Bilanz:

- Haftungsverhältnisse nach § 251 (unter der Berücksichtigung von § 268 Abs. 7),
- Angaben zu Vorschüssen und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung oder Aufsichtsorgane (§ 285 Nr. 9 Buchst. c) sowie
- nach § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG Angaben zu eigenen Aktien (nur bei AG oder KGaA).
 

Rn. 270

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Darüber hinaus sind KapG grds. nach § 264 Abs. 2 Satz 2 verpflichtet, Angaben zu tätigen, wenn der JA aufgrund besonderer Umstände kein der VFE-Lage entspr. Bild (wird auch als "true and fair view-Grundsatz" nach § 264 Abs. 2 Satz 1 tituliert) vermittelt (vgl. Bieg, H./Kußmaul, H./Waschbusch, G. 2012, S. 61; Schellhorn, M. 2012, S. 2297 f.). Solche Angaben werden insbes. vor dem Hintergrund, dass KapG grds. bereits aufgrund zahlreicher Einzelvorschriften entspr. Anh.-Angaben machen müssen, jedoch eher als "Ausnahmefall" (Baetge/Commandeur/HippelHdR-E, § 264, Rn. 47) angesehen (vgl. Winkeljohann/Schellhorn, Beck Bil-Komm. 2012, § 264, Rn. 50). Kleinst-KapG sind allerdings weitestgehend von diesen Einzelvorschriften befreit. Mithin wurde die ansonsten als "Ausnahmefall" bezeichnete Regelung im RefE als so relevant erachtet, dass diese explizit ausgeschlossen wurde (vgl. § 264 Abs. 2 Satz 2 i. d. F. des RefE). Damit sollten im Ergebnis "die für Kleinstkapitalgesellschaften zugelassenen Erleichterungen nicht (…) entfallen (…) und Unternehmen tatsächlich entlastet werden" (RefE MicroBilG, S. 21). Folglich konnte ggf. ein JA kein den tatsächlichen Verhältnissen entspr. Bild vermitteln und trotzdem bedurfte es keiner Angaben (unter der Bilanz) hierzu.

 

Rn. 271

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die gänzliche Nichtanwendung des § 264 Abs. 2 Satz 2 und die damit möglicherweise einhergehenden Auswirkungen kritisch gesehen (vgl. bspw. IDW 2012, S. 2). Nun versucht der Gesetzgeber den Spagat zwischen der Erhaltung der Vereinfachungen einerseits und der Berücksichtigung der Angaben im Falle der Durchbrechung des true and fair view-Grundsatzes andererseits. Mithin wird (in Anlehnung an Art. 1a Abs. 5 Micro-Richtlinie) "vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen … aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht" (§ 264 Abs. 2 Satz 4). Gleichwohl sind die nach § 264 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Angaben unter der Bilanz zu machen (vgl. § 264 Abs. 2 Satz 3). Nach der Gesetzesbegründung (die ungeachtet des geänderten Gesetzeswortlauts dahingehend deckungsgleich zum RefE ist) soll die Vermutungsregel dazu führen, dass die Erleichterungen über § 264 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht wieder entfallen. Allerdings sei über besondere Umstände, die zu Angaben nach § 264 Abs. 2 Satz 2 führen, weiterhin zu berichten, wobei dies statt im Anh. unter der Bilanz erfolgt (vgl. BT-Drucks. 17/11292, S. 16; vgl. kritisch hierzu Schellhorn, M. 2012, S. 2298). Als Beispiele hierfür werden im Schrifttum genannt: Angabepflichten zu Pensionszusagen nach Art. 28 EGHGB (auf diesen Sachverhalt wies explizit bereits das IDW in seiner Stellungnahme hin (vgl. IDW 2012, S. 2)), nach § 42 Abs. 3 GmbHG oder aufgrund der kumulierten Darstellung der GuV (vgl. Hoffmann, W.-D. 2012, S. 729 f.). Auch kann eine Angabe unter der Bilanz durch eine ggf. nach § 247 Abs. 1 geforderte tiefergehende Gliederung der Bilanz bedingt werden, da in diesen Fällen Kleinst-KapG anstatt einer weiteren Untergliederung Angaben unter der Bilanz tätigen müssen.

 

Rn. 272

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Nach der gesetzl. Regelung müssen damit immer dann Angaben unter der Bilanz vorgenommen werden, wenn besondere Umstände zu keinem entspr. Bild der VFE-Lage führen. Dies entspricht im Ergebnis jedoch der Konzeption des § 264 Abs. 2 Satz 1 und 2. Aus praktischer Hinsicht ergibt sich allerdings der Unterschied, dass sich der Bilanzierende der Kleinst-KapG grds. auf die Vermutungsregel stützen kann; mithin wird eine Beweislasterleichterung in das Gesetz implementiert (vgl. Müller, S./Kreipl, M. 2013, S. 74). Insbes. aufgrund der geringen Gliederungstiefe, der Befreiung von der Hinterlegung der GuV und der weitgehenden Befreiung von zusätzlichen Angaben stellt sich die Frage, wer (von einer gesetzl. Pflicht zur Prüfung sind kleine KapG und damit auch Kleinst-KapG gem. § 316 Abs. 1 Satz 1 ausgenommen) bzw. wie solch eine Vermutung widerlegt werden soll (vgl. Hoffmann, W.-D. 2012, S. 729). Ob mit der widerlegbaren Vermutung allerdings eine schlüssige Regelung geschaffen wurde, kann – insbes. vor dem Hintergrund einer möglichen freiwilligen Abschlussprüfung – hinterfragt werden. So bezweifelt Schellhorn, "dass ein Jahresabschluss einer Kleinstkapitalgesellschaft ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanz-, Vermögens-, oder Ertragslage (ohne zusätzliche Angaben)...

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