Küting/Weber, Handbuch der ... / 5. Rückstellungen (§ 249 HGB)
 

Rn. 169

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Hinsichtlich der Rückstellungsbilanzierung werden durch BilMoG sowohl Änderungen auf Ansatz- als auch auf Bewertungsebene hervorgerufen (vgl. zu den Änderungen betreffend die Bewertung von Rückstellungen HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 175 ff.; 178 ff.). In § 249 sind die von allen Kaufleuten zu beachtenden Ansatzvorschriften für Rückstellungen kodifiziert.

Folgende Aufwandsrückstellungen sind verpflichtend im (alten und neuen) HGB anzusetzen:

- Unterlassene Instandhaltung, wenn die Instandhaltungsarbeiten in den ersten drei Monaten nach dem Bilanzstichtag nachgeholt werden, und
- unterlassene Abraumbeseitigung, die im folgenden GJ nachgeholt wird.

Daneben sieht das HGB a. F. Ansatzwahlrechte für

- unterlassene Instandhaltung, wenn die Instandhaltungsmaßnahmen erst nach Ablauf einer Drei-Monats-Frist, aber noch innerhalb des folgenden GJ durchgeführt werden (vgl. § 249 Abs. 1 S. 3 a. F.), und
- ihrer Eigenart genau umschriebene, dem GJ oder einem früheren GJ zuzuordnende Aufwendungen, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind (vgl. § 249 Abs. 2 a. F.) vor.
 

Rn. 170

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die bisher bestehenden Ansatzwahlrechte für Aufwandsrückstellungen (§ 249 Abs. 1 S. 3 und § 249 Abs. 2 a. F.) werden gestrichen. Die Abschaffung dieser Wahlrechte fußt auf der Begründung, dass diesen Innenverpflichtungen wirtschaftlich der Charakter von Rücklagen zukommt (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 50) und sie die Vermögenslage irreführend darstellen. An den bisher verpflichtend anzusetzenden Aufwandsrückstellungen gem. § 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 wird festgehalten, obwohl auch diese Rückstellungen eine Innenverpflichtung mit Rücklagencharakter verkörpern. Der Gesetzgeber ist sich der inkonsistenten Vorgehensweise bewusst, nennt aber steuerliche Gründe für die Beibehaltung dieser Ansatzpflicht (vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 51).

Aus bilanzpolitischen Gesichtspunkten ist der Wegfall der bisher bestehenden Passivierungswahlrechte zu begrüßen, da den UN damit bilanzpolitischer Spielraum genommen wird. Die Streichung der Passivierungswahlrechte hat zudem eine Annäherung des HR an die IFRS zur Folge, da die Bildung von Rückstellungen aufgrund von Innenverpflichtungen in der internationalen RL unzulässig ist.

 

Rn. 171

Stand: EL 04 – ET: 11/2009

Die Neuregelung des § 249 ist für JA und KA anzuwenden, deren GJ nach dem 31.12.2009 beginnen. Die zum Übergangszeitpunkt existierenden "Altbestände" dürfen – auch teilweise – beibehalten werden. Entscheidet sich der Bilanzierende gegen das Beibehaltungswahlrecht der zurückgestellten Beträge, so hat die Auflösung durch erfolgsneutrale Verrechnung gegen die Gewinnrücklagen zu erfolgen. Wurde jedoch im letzten, vor dem 01.01.2010 beginnenden GJ Gebrauch von den Passivierungswahlrechten der §§ 249 Abs. 1 S. 3 oder Abs. 2 a. F. gemacht, so ist die erfolgsneutrale Auflösung für die in diesem GJ gebildeten Posten gem. Art. 67 Abs. 3 EGHGB untersagt.

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