Küting/Weber, Handbuch der ... / 5. Bindungswirkung von DRS
 

Rn. 491

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Problematisch ist die Rechtsnatur bzw. der Verbindlichkeitsgrad vom DRS. Die legislative Normsetzungskompetenz kommt nach Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 70 GG allein dem Gesetzgeber zu. Gem. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG kann er innerhalb eines sehr engen verfassungsrechtlichen Rahmens die Normsetzungsbefugnis auf die Exekutive delegieren. Dabei wird die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen erteilt. § 342 Abs. 2 ermächtigt indes weder das privatwirtschaftliche DRSC noch das BMJ zum Erlass von Rechtsverordnungen, die Gesetzescharakter haben. Empfehlungen des DSR besitzen somit weder vor noch nach Bekanntgabe durch das BMJ Gesetzeskraft. Sie sind keine Normen i. S. e. Gesetzes oder einer Verordnung und haben sich somit innerhalb bestehender Gesetze zu bewegen (vgl. Ernst, C. 1998, S. 1030).

 

Rn. 492

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Trotz fehlender Gesetzeskraft ist den DRS seitens des Gesetzgebers Durchsetzungskraft verliehen worden. Gem. § 342 Abs. 2 haben die DRS, nachdem sie durch das BMJ bekannt gemacht worden sind, die Vermutung für sich, GoB der Konzern-RL zu sein. Durch das Konstrukt der gesetzl. Vermutung kommt ihnen faktisch eine starke Bindungswirkung zu (vgl. Ernst, C. 1998a, S. 27).

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