Küting/Weber, Handbuch der ... / 5. Änderungen im Bereich Offenlegung

a) Offenlegung (§ 325 HGB)

 

Rn. 351

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit dem Inkrafttreten des BilRUG wird § 325 Abs. 1 HGB durch den neuen § 325 Abs. 1 bis 1b HGB-E ersetzt. Nach § 325 Abs. 1 HGB-E haben die gesetzl. Vertreter von KapG für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen (vgl. auch Zwirner, C. 2014c, S. 1890 f.):

1. den festgestellten oder gebilligten JA, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie
2. den Bericht des AR und die nach § 161 AktG (Erklärung zum Corporate Governance Kodex) vorgeschriebene Erklärung.

Die Unterlagen sind elektronisch beim Bundesanzeiger einzureichen (zu der hierzu vom Gesetzgeber eingeräumten Pflicht vgl. Blöink, T./Knoll-Biermann, T. 2015, S. 75).

 

Rn. 352

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neufassung des § 325 Abs. 1 HGB-E stellt klar, dass JA, Lagebericht und Bestätigungsvermerk (oder Versagungsvermerk) gemeinsam innerhalb der entspr. Fristen offenzulegen sind. Es ist damit nicht mehr zulässig, dass UN zunächst ungeprüfte JA und/oder KA einreichen, um etwaige Offenlegungsfristen einzuhalten.

 

Rn. 353

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

In der Neufassung des § 325 Abs. 1 HGB-E ist es nicht weiter erforderlich, festzulegen, dass gesondert neben den dort genannten Unterlagen auch der Ergebnisverwendungsvorschlag bzw. der Beschluss über die Ergebnisverwendung offenzulegen ist. Dies ist im Vergleich zur Vorgängerregelung nicht mehr nötig, da nach § 285 Nr. 34 HGB-E bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 26 HGB-E der entspr. Vorschlag bzw. Beschluss im (Konzern-)Anh. anzugeben ist. Eine gesonderte Offenlegung ist damit nicht weiterhin erforderlich.

 

Rn. 354

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Die Neuregelung von § 325 Abs. 1a HGB-E regelt die Frist zur Offenlegung der Unterlagen. Nach § 325 Abs. 1a HGB-E sind die in § 325 Abs. 1 HGB-E genannten Unterlagen unverzüglich nach ihrer Vorlage an die Gesellschafter, spätestens aber ein Jahr nach dem Abschlussstichtag (d. h. im Laufe des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres) einzureichen. Sofern die offenzulegenden Unterlagen nicht innerhalb der vorstehenden Frist vorliegen, so sind sie unverzüglich nach ihrem Vorliegen offenzulegen. Die Regelung nach § 325 Abs. 1a HGB-E bestimmt somit die grds. Frist der Offenlegung sowie die Möglichkeiten einer späteren Einreichung bestimmter Unterlagen.

 

Rn. 355

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Für den Fall, dass der JA oder der Lagebericht geändert wird, ist nach § 325 Abs. 1b HGB-E, die Änderung gesondert offenzulegen. Ist im JA nur der Vorschlag für die Ergebnisverwendung (und nicht der Beschluss) enthalten, ist der Beschluss über die Ergebnisverwendung nach seinem Vorliegen gesondert offenzulegen.

b) Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung (§ 326 HGB)

 

Rn. 356

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Mit der Anpassung von § 326 Abs. 2 Satz 1 HGB-E wird – den durch das MicroBilG eingeführten Erleichterungen folgend – klargestellt, dass Kleinst-KapG mit der Hinterlegung ihrer Bilanz nicht alle Pflichten des § 325 HGB-E erfüllen können. Vielmehr erfüllen sie nur die Offenlegungspflichten zum JA. Sofern eine Kleinst-KapG zur Aufstellung eines KA verpflichtet ist, muss der KA gesondert nach § 325 HGB-E offengelegt werden. Eine Hinterlegung kommt hierbei für den KA nicht in Betracht.

c) Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung (§ 328 HGB)

 

Rn. 357

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Im Rahmen des BilRUG wird § 328 Abs. 1 HGB neu gefasst. Bei der Offenlegung des handelsrechtl. JA, eines EA nach § 325 Abs. 2a HGB-E (IFRS-EA), des KA (nach HGB oder IFRS) oder des Lage- bzw. Konzernlageberichts sind die Abschlüsse und Lageberichte so wiederzugeben, dass sie den für ihre Aufstellung maßgeblichen Regelungen entsprechen. Es muss demnach der Abschluss so offengelegt werden, wie er ursprünglich aufgestellt, geprüft und auch festgestellt bzw. gebilligt wurde. Unberührt hiervon steht dem Bilanzierenden die Inanspruchnahme der größenabhängigen Erleichterungen nach den §§ 326 und 327 HGB-E zu.

 

Rn. 358

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Der ebenfalls neu gefasste § 328 Abs. 1a HGB-E regelt, dass für den Fall der Feststellung bzw. Billigung des Abschlusses das Datum der Feststellung bzw. Billigung anzugeben ist. Bei der Offenlegung ist infolge der Änderung von § 325 Abs. 1 HGB-E auch die zwingende Offenlegung des Bestätigungs-/Versagungsvermerks zu beachten. Da der ordnungsgemäß festgestellte oder gebilligte Jahres- oder Konzernabschluss innerhalb der Jahresfrist offenzulegen ist, kann es eine fristwahrende Offenlegung vor der Feststellung oder Billigung nicht mehr geben. Für den Fall der Prüfung des Abschlusses durch einen AP ist der vollständige Wortlaut des von ihm erteilten Bestätigungs- bzw. Versagungsvermerks wiederzugeben. Sofern der JA wegen der Inanspruchnahme von Erleichterungen (§§ 326, 327 HGB) nur teilweise offengelegt wird, sich der Bestätigungs-/Versagungsvermerk aber auf den vollständigen JA bezieht, ist darauf hinzuweisen.

 

Rn. 359

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Bei der Offenlegung von JA, EA oder KA ist ebenfalls darauf hinzuweisen, wenn die Offenlegung zur Wahrung der gesetzl. vorgeschriebenen Fristen vor der gesetzl. vorgeschriebenen Feststellung erfolgt o...

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