Küting/Weber, Handbuch der ... / 4. Vorschriften zur Offenlegung
 

Rn. 97

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Künftig haben große UN i. S. d. § 267 die Möglichkeit, zu Informationszwecken anstelle eines HGB-JA einen geprüften IFRS-EA im Banz. offen zu legen (vgl. § 325 Abs. 2a HGB). Der Begriff "Jahresabschluss" bleibt dabei für den handelsrechtl. JA reserviert, während der IFRS-EA als "Einzelabschluss" nach § 325 Abs. 2a bezeichnet wird.

 

Rn. 98

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Durch diese Offenlegung des IFRS-EA im Banz. wird das UN von der Verpflichtung, einen nach handelsrechtlichen Vorschriften erstellten JA im Banz. bekannt machen zu müssen, befreit. Der IFRS-EA muss aber zusätzlich zu den IFRS die in § 325 Abs. 2a Satz 3 bis 5 aufgeführten handelsrechtl. Vorschriften beachten. Insbes. ist ein Lagebericht offen zu legen, der "in dem erforderlichen Umfang" auch Bezug nimmt auf den HGB-JA.

 

Rn. 99

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Dieser Abschluss dient ausschließlich Informationszwecken und ist nicht Grundlage der Steuer- oder Ausschüttungsbemessung. Daher ist er aktienrechtlich auch nicht festzustellen, sondern lediglich durch den AR zu billigen; entspr. gilt auch für die GmbH. Die Vorschrift des § 325 Abs. 2a entbindet das UN auch nicht von einer Hinterlegung eines nach handelsrechtl. Normen aufgestellten JA beim Handelsregister gem. § 325 Abs. 1 Satz 1 (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 46; vgl. auch mit einer ausführlichen Begründung Hüttemann, R. 2004, S. 205 f.; Heuser, P. J./Theile, C. 2005, S. 204; vgl. zur Kritik an dem "Nebeneinander" von HGB und IFRS Hommelhoff, B. 2004a, S. 395 f.).

Die Vorschriften über die Prüfung dieses IFRS-EA durch den AP (vgl. §§ 324a i. V. m. 316 ff.) sowie den AR gelten entspr. (vgl. § 171 Abs. 4 Satz 1 AktG).

 

Rn. 100

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 325 Abs. 2b definiert die (formalen) Voraussetzungen, die zu einer befreienden Offenlegung eines solchen IFRS-EA erfüllt sein müssen:

- Statt des vom AP zum JA erteilten Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung wird der entspr. Vermerk zum Abschluss nach § 325 Abs. 2a in die Offenlegung nach § 325 Abs. 2 einbezogen.
- Der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und ggf. der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des JÜ oder des Jahresfehlbetrags werden in die Offenlegung nach § 325 Abs. 2 einbezogen.
- Der JA wird mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung nach § 325 Abs. 1 Satz 1 und 2 offen gelegt.
 

Rn. 101

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

§ 325 Abs. 2b Nr. 3 verlangt, dass der handelsrechtl. JA und der zugehörige Bestätigungsvermerk, die abweichend von § 325 Abs. 2 nicht im Banz. bekannt gemacht zu werden brauchen, dennoch beim Handelsregister eingereicht werden. Diese Offenlegungspflicht ist aufgrund der gesellschaftsrechtl. Bedeutung des JA geboten, da nur anhand von ihm die Einhaltung der gläubigerschützenden Vorschriften überprüft werden kann.

 

Rn. 102

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der neu eingefügte § 325 Abs. 3a fasst Regelungen zusammen, die die Offenlegungserleichterungen bei verbundener Berichterstattung über die Jahres- und Konzernrechnungslegung betreffen, zusammen.

 

Rn. 103

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

In § 324a ist festgeschrieben, dass die Abschlussprüfung nach den §§ 316 ff. zu erfolgen hat. Der AP des JA ist auch der Prüfer des für Zwecke der Offenlegung erstellten IFRS-EA, eine gesonderte Bestellung ist nicht erforderlich. Der entspr. Prüfungsbericht kann mit dem Prüfungsbericht zum JA zusammengefasst werden (vgl. § 324a Abs. 2 Satz 2).

 

Rn. 104

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Regelungen zur befreienden Offenlegung geprüfter IFRS-EA finden Anwendung für nach dem 31.12.2004 beginnende GJ. Inwieweit diese Vorschrift in der Praxis Anwendung findet, bleibt abzuwarten. Der Anwender und sein Prüfer werden u. a. mit dem Problem der Lageberichterstattung konfrontiert, die nach § 325 Abs. 2a parallel auf zwei Rechenwerke "Bezug" zu nehmen hat. Zu vermuten ist, dass die Berichterstattung vollumfänglich auf den JA und den IFRS-EA abzustellen hat und lediglich hinsichtlich der Redundanzen eine Berichterstattung unterbleiben kann. Da die Vorschrift den EA betrifft, wird der Anwender auch nicht auf die Entwicklung eines auslegenden Standards seitens des DRSC hoffen können. In Ermangelung klarer gesetzl. Vorgaben wird auch der AP mit diesem Problem i. R. d. Lageberichtsprüfung konfrontiert, so dass zu hoffen bleibt, dass seitens des IDW entspr. Standards entwickelt werden, die auch die UN für ihre Zwecke heranziehen können.

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