Küting/Weber, Handbuch der ... / 4. Due Process

a) Entwicklung von Standardentwürfen

 

Rn. 479

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der ›Standard Setting Process‹ verläuft von der ersten Identifizierung eines Problems bis zur endgültigen Verabschiedung eines Standards in zwei Abschnitten (vgl. Hayn, S./Zündorf, H. 1999, S. 499 f.; Sturm, M. 2000, S. 211 ff.). Der erste Abschnitt umfasst die Zeit von der Themenfindung bis zur Verabschiedung eines Entwurfs eines RL-Standards (E-DRS). In dieser Phase werden die Arbeitsgruppen, die der DSR zur Vorbereitung von neuen RL-Standards einsetzen kann, aktiv. Die interessierte Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt nicht in den ›Standard Setting Process‹ involviert. An den Sitzungen des DSR kann indes ein Vertreter des BMJ teilnehmen, so dass dieser die Entwicklung von Standards unmittelbar verfolgen kann.

 

Rn. 480

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Als erstes werden durch den DSR Themen ausgewählt sowie Eckdaten festgelegt. Daraufhin entscheidet der DSR, ob und welche Arbeitsgruppen er für die Entwicklung eines Entwurfs einsetzen will (vgl. DSR 2002, § 12). Jede Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des DSR als Pate betreut. Zur Unterstützung der Arbeitsgruppen stellt die Geschäftsstelle einen Projektmanager zur Verfügung.

 

Rn. 481

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Für die Arbeitsgruppen, die der DSR zur Vorbereitung von neuen RL-Standards einsetzen kann, hat der DSR ebenfalls eine Geschäftsordnung erlassen, die zusammen mit seiner Satzung und seiner Geschäftsordnung den rechtlichen Rahmen für das Handeln der Arbeitsgruppen vorgibt (vgl. § 4 Nr. 1 der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppen). Um ein einheitliches Vorgehen bei der Erstellung von Arbeitspapieren der verschiedenen Arbeitsgruppen sicherzustellen, hat der DSR zudem eine R erlassen, in der die Ziele und die Gestaltung der Arbeitspapiere der Arbeitsgruppen festgelegt sind (vgl. Anlage 1 zur Geschäftsordnung der Arbeitsgruppen). Ebenfalls in der R festgelegt sind die drei Stufen, in denen ein Standardentwurf entsteht:

(1) Erarbeitung eines Hintergrundpapiers als Ausgangspunkt der Diskussion in der Arbeitsgruppe,
(2) Erstellung eines ›Point Outline‹, das die RL-Grundsätze inkl. Begründung enthält, die in den Standardentwurf eingehen sollen, und einen Vergleich sowohl mit dem geltenden deutschen Recht als auch mit anderen DRS und den internationalen Regeln umfasst sowie
(3) Entwicklung des Standardentwurfs auf Basis des ›Point Outline‹ (vgl. Anlage 1 zur Geschäftsordnung der Arbeitsgruppen).
 

Rn. 482

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Arbeitsgruppen bestehen so lange, bis sie ihre vom DSR erteilte Aufgabe erfüllt haben oder der DSR ihre Einstellung beschließt (vgl. DSR 2002, § 12).

 

Rn. 483

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Aufgrund der IAS-Verordnung, nach der kapitalmarktorientierte UN einen Abschluss nach den IFRS aufstellen, haben die DRS an Bedeutung verloren. Hinzu kommt, dass auch nicht kapitalmarktorientierte UN ihren Abschluss gem. § 315a Abs. 3 nach internationalen Normen aufstellen dürfen. Von UN, die ihren JA nach internationalen Regelungen aufstellen, sind die DRS lediglich insoweit zu beachten, wie sie deutsche Spezifika betreffen. Dies betrifft i. W. die Regelungen zum Lagebericht (DRS 5 und 15). In Gänze sind die DRS somit von jenen UN anzuwenden, die weiterhin ihren KA nach den Vorgaben des HGB aufstellen (vgl. Coenenberg, A. G./Haller, A./Schultze, W. 2009, S. 47).

b) Bekanntmachung der Standards

 

Rn. 484

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Ist der erste Abschnitt beendet und ein Standardentwurf vom DSR beschlossen, tritt dieser in den zweiten Abschnitt des ›Standard Setting Process‹ ein (›Standard Setting Process i. e. S.‹). Dieser zweite Abschnitt umfasst die Zeit von der Veröffentlichung des Entwurfs bis hin zur Verabschiedung des Standards in einer öffentlichen Sitzung und schließlich die Bekanntmachung durch das BMJ. In diesem zweiten Abschnitt hat die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, auf die inhaltliche Ausgestaltung des Standards Einfluss zu nehmen.

 

Rn. 485

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Um diese Einflussmöglichkeit zu gewährleisten, hat sich das DRSC nach § 4 Abs. 1 des Standardisierungsvertrags verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren und die bei der Erarbeitung von Standards getroffene Themenauswahl, die Festlegung von Eckdaten und verabschiedete Entwürfe in geeigneter Form bekannt zu machen. Konkret bedeutet dies, dass ein Standard vor seiner Verabschiedung der interessierten Öffentlichkeit als Standardentwurf mind. sechs Wochen zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen ist, so dass die eingegangenen Stellungnahmen vom DSR ausgewertet und wesentliche Einwendungen und Änderungsvorschläge in einer öffentlichen Sitzung erörtert worden sind und dass im Falle wesentlicher Änderungen des Entwurfs dieser nochmals mit einer Frist zur Stellungnahme von mind. vier Wochen offen gelegt worden ist (vgl. DRSC 1998, § 4 Abs. 2).

 

Rn. 486

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

In der Satzung des DRSC ist darüber hinaus festgelegt, dass ein Standard in einer öffentlichen Sitzung mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu verabschieden ist (vgl. DRSC 2009, §...

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