Küting/Weber, Handbuch der ... / 4. Bilanzierungs- und Bewertungsprobleme bei Liquidation (Abwicklung)
 

Rn. 359

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Stellt ein Betrieb seine Tätigkeit ein, so erfolgt die Auflösung, an die sich die Liquidation anschließt, d. h., die vorhandenen Vermögenswerte werden veräußert und der erzielte Erlös wird zur Tilgung der Schulden und zur Rückzahlung des EK verwendet (vgl. zur Problematik der Liquidation auch Lütt, HdR-E, AktG § 270 und Bohl/Schamburg-Dickstein, HdR-E, GmbHG § 71). Nicht immer werden die Geldmittel ausreichen, um alle Ansprüche voll zu decken. Bei Einzel-UN und kleineren PersG erfolgt die Liquidation häufig in stiller Form, d. h., die letzte Bilanz wird zur Liquidationsbilanz. Bei KapG, insbes. bei einer großen AG, erstreckt sich der Liquidationszeitraum oft über mehrere Jahre (vgl. auch Wöhe, G. 1979, S. 329ff.).

Die Personen, von denen die Liquidation durchgeführt werden muss (Liquidatoren, Abwickler), sind grds. die bisherigen gesetzl. Vertreter der Gesellschaft (vgl. §§ 146 Abs. 1, 161 Abs. 2, § 265 AktG und § 66 GmbHG). Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung oder durch die Satzung können auch andere Personen zu Liquidatoren bestellt werden (vgl. § 146 Abs. 1, § 265 Abs. 2 AktG und § 66 Abs. 1 GmbHG). Auch eine gerichtliche Bestellung kann auf Antrag eines Beteiligten aus wichtigem Grund (vgl. § 146 Abs. 2) oder auf Antrag des AR oder einer Minderheit von Gesellschaftern (vgl. § 265 Abs. 3 AktG und § 66 Abs. 2 GmbHG) erfolgen.

 

Rn. 360

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Die Liquidatoren üben im wirtschaftlichen Sinn eine treuhänderische Tätigkeit aus. Ihre Aufgaben und Pflichten sind in § 149, § 268 Abs. 1 AktG und § 70 GmbHG fast gleich lautend umschrieben. Sie haben die lfd. Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können sie auch neue Geschäfte eingehen. Ihr Verhältnis zu der in Liquidation befindlichen Gesellschaft richtet sich nach den Vorschriften über die Geschäftsbesorgung oder den Dienstvertrag (vgl. §§ 611 und 675 BGB).

Der Liquidator ist wie jeder Treuhänder zu einer gewissenhaften Rechenschaftslegung verpflichtet. Er hat z. B. bei der AG und GmbH gem. § 270 Abs. 1 AktG und § 71 Abs. 1 GmbHG für den Beginn der Liquidation eine Eröffnungsbilanz und bis zu ihrer Beendigung für den Schluss jedes Jahrs einen JA sowie u. U. einen Lagebericht aufzustellen.

 

Rn. 361

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Gem. § 270 Abs. 2 Satz 2 AktG und § 71 Abs. 2 Satz 2 GmbHG sind auf die Liquidationseröffnungsbilanz und die jährlichen Abschlüsse bis zur Beendigung des Liquidationsverfahrens die Vorschriften über den JA entspr. anzuwenden (obwohl dies für Letztere nicht ausdrücklich im Gesetz gesagt wird, ergibt sich dies zwingend aus der Vorschrift zur Eröffnungsbilanz sowie aus § 264 Abs. 3 AktG und § 69 Abs. 1 GmbHG). Allerdings ist das AV wie UV zu bewerten, soweit die Veräußerung beabsichtigt ist oder es nicht mehr dem Geschäftsbetrieb dient (vgl. § 270 Abs. 2 Satz 3 AktG und § 71 Abs. 2 Satz 3 GmbHG). Dabei entspricht es dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht, die Buchwerte auch dann nicht zu überschreiten, falls höhere Veräußerungswerte zu erwarten sind. Enthalten einzelne VG noch stille Rücklagen, so sind diese erst zum Zeitpunkt der Veräußerung zu realisieren (vgl. ausführlich Richter, L. 2007, S. 305ff.).

Im Zusammenhang mit dem Ansatz und der Bewertung erlangt in diesen Fällen insbes. § 252 Abs. 1 Nr. 2 Bedeutung. Die Abkehr von diesem Prinzip der Unternehmensfortführung wird im Rahmen der lfd. Liquidationsabschlüsse erfolgen. Da als zeitlicher Beurteilungsmaßstab regelmäßig eine Zeitspanne von zwölf Monaten bis zum nächsten Bilanzstichtag dient, ist eine Bewertung zu Zerschlagungswerten dann einschlägig, falls mit der Einstellung betrieblicher Funktionsbereiche respektive der Entlassung von Mitarbeitern zu rechnen ist (vgl. Olbrich, M. 2005, S. 566ff.). Im Zuge der gesetzlich zwar nicht vorgeschriebenen, jedoch ratsamen Liquidationsschlussbilanz als Rechnung legendes Element des letzten GJ innerhalb der Liquidationsphase und simultanem Instrumentarium des Nachweises der Höhe der Verteilungsmasse stehen rechtliche Gegebenheiten der Anwendung von § 252 Abs. 1 Nr. 2 entgegen, da eine Fortführung der Gesellschaft, beginnend mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens, ausgeschlossen ist (vgl. § 274 Abs. 1 Satz 1 AktG; Richter, L. 2007, S. 333ff.).

 

Rn. 362

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Bei der AG muss nach § 270 Abs. 1 AktG und bei der GmbH nach § 71 Abs. 1 GmbHG die Liquidationseröffnungsbilanz durch einen Bericht erläutert werden. Formell vereint Letzterer Strukturelemente des Anh. und evtl. des Lageberichts, wobei er materiell insbes. die Funktion besitzt, die Besonderheiten der Liquidation, insb. die Anwendung neuer Bewertungsgrundsätze, zu erklären und den Rechnungslegungsübergang für den externen Bilanzleser verständlich zu machen (vgl. Altmeppen, H. 2009, § 71 GmbHG, Rn. 16; Scherrer, G./Heni, B. 1992, S. 798). Darüber hinaus wird aus dem Gesetzeswortlaut deutlich, dass n...

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