Küting/Weber, Handbuch der ... / 4. Änderungen im Bereich Prüfung

a) Gegenstand und Umfang der Prüfung (§ 317 HGB)

 

Rn. 346

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Klarstellend sieht § 317 Abs. 2 HGB-E vor, dass sich die Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts auch darauf zu erstrecken hat, ob die gesetzl. Vorschriften beachtet worden sind. Da die Angaben nach § 289a Abs. 2 und § 315 Abs. 5 HGB (Erklärung zur UN-Führung) nicht Prüfungsgegenstand sind, ist nur zu prüfen, ob diese Angaben gemacht wurden; eine weitergehende inhaltliche Prüfung erfolgt nicht (vgl. hierzu auch Oser, P./Orth, C./Wirtz, H. 2015, S. 205 f.). Die Neuregelung dient insgesamt nur der Klarstellung und führt zu keiner sachlichen Änderung des Prüfungsumfangs, da bereits heute im Prüfungsbericht auszuführen ist, ob die Buchführung und die weiteren rechnungslegungsrelevanten Unterlagen den gesetzl. Vorschriften entsprechen.

b) Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB)

 

Rn. 347

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Im Rahmen des BilRUG wird der bisherige § 322 Abs. 1 HGB um einen Satz ergänzt. In einem einleitenden Abschnitt zum Bestätigungsvermerk ist künftig folgendes anzugeben:

- Beschreibung des Gegenstands der Prüfung
- Angabe zu den angewandten RL-Grundsätzen
 

Rn. 348

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Außerdem wird klarstellend in § 322 Abs. 6 Satz 1 HGB-E ergänzt, dass die Beurteilung des Prüfungsergebnisses im Bestätigungsvermerk sich auch darauf zu erstrecken hat, ob mit Blick auf den Lagebericht und Konzernlagebericht "die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Unternehmens oder des Konzerns vermittelt". Diese Ergänzung ist neu und steht im Zusammenhang mit der Änderung in § 317 HGB-E.

 

Rn. 349

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Schließlich wird hier § 322 Abs. 7 HGB-E um die neuen Sätze 3 und 4 ergänzt. Diese Erweiterung hat allerdings allein klarstellenden Charakter. Die ergänzte Gesetzesformulierung schreibt vor, dass für den Fall, dass der AP eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist, die Unterzeichnung des Bestätigungsvermerks durch den WP zu erfolgen hat, der die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat. Dies gilt für BPG ebenso. Auswirkungen auf die Praxis sind hieraus nicht zu erwarten.

c) Erstmalige Anwendung

 

Rn. 350

Stand: EL 20 – ET: 05/2015

Nach EGHGB sind die Änderungen der §§ 317, 322 HGB-E erstmals auf JA und KA sowie Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31.12.2015 beginnende GJ anzuwenden.

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