Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Zweite Stufe: Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
 

Rn. 124

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Durchsetzung des Willens des Gesetzgebers im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der UN-Abschlüsse ist mit der zweiten Stufe, die eine Überprüfung der UN-Abschlüsse durch die BaFin vorsieht, gewährleistet (vgl. zu den Vorteilen einer behördlichen Enforcementinstanz Baetge, J. 2004, S. 429; Hütten, C./Lorson, P. 2002, S. 122 ff.).

a) Funktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen des Enforcementverfahrens

 

Rn. 125

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die BaFin ist befugt, eine Prüfung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchzusetzen, wenn das UN der Prüfstelle den Zutritt verweigert, ihr keine Akteneinsicht gewährt oder die Prüfung auf sonst. Weise behindert (vgl. zur Befugnis der BaFin und zum Vorgehen §§ 37n ff. WpHG). Die BaFin wird auch dann tätig, wenn das betroffene UN mit dem Prüfungsergebnis der Prüfstelle nicht einverstanden ist oder wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Prüfungsergebnisses der Prüfstelle bestehen (vgl. § 37p WpHG). In diesen Fällen ordnet die BaFin eine erneute Prüfung der RL an. Ferner kann die BaFin die Prüfung auch dann an sich ziehen, wenn sie eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG oder § 83 Abs. 1 Nr. 2 VAG durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand betreffen. Das Tätigwerden der BaFin setzt allerdings die Kenntnis bestimmter Verfahrensschritte über die bisherige Prüfung der DPR voraus. Zu diesem Zweck berichtet die DPR der BaFin gem. § 342b Abs. 6.

 

Rn. 126

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Eine Prüfung findet nicht statt, solange eine Klage auf Nichtigkeit des JA gem. § 256 Abs. 7 AktG oder Sonderprüfungen gem. §§ 142 und 258 AktG nicht abgeschlossen sind.

Die BaFin ist berechtigt, sich bei der Durchführung der Prüfung der Prüfstelle sowie anderer Einrichtungen und Personen zu bedienen (§ 37o Abs. 3 WpHG).

b) Auskunftspflichten des geprüften Unternehmens

 

Rn. 127

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Ein von der Prüfung betroffenes UN, die Mitglieder seiner Organe, seine Beschäftigten sowie sein AP haben der BaFin und den Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist (vgl. Zülch, H. 2005, S. 2). Dabei beschränkt sich die Auskunftspflicht des AP auf Tatsachen, die ihm i. R. d. Abschlussprüfung bekannt geworden sind (vgl. § 37o Abs. 4 WpHG).

c) Veröffentlichung des Prüfungsergebnisses und mögliche Rechtsmittel

 

Rn. 128

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Werden i. R. d. Prüfung Fehler festgestellt, so ordnet die BaFin an, dass das UN den festgestellten Fehler samt der Begründung unverzüglich bekannt zu machen hat (analog der ersten Stufe des Enforcementverfahrens; vgl. Winsheim, K. W. 2004, S. 247). Auf eine zunächst vorgesehene Befugnis der BaFin, dem betroffenen UN eine konkrete Art der Fehlerkorrektur vorzugeben und die Berichtigung festgestellter Fehler durchzusetzen, wurde letztlich ausdrücklich verzichtet. Gem. § 37q Abs. 2 Satz 2 und 3 WpHG kann die BaFin von der Anordnung zur Bekanntmachung festgestellter Fehler absehen, wenn kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht oder die Veröffentlichung geeignet ist, den berechtigten Interessen des UN zu schaden.

 

Rn. 129

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die BaFin ist gleichwohl verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der RL eines UN begründen, der für die Verfolgung zuständigen Behörde anzuzeigen. Sie ist befugt, diesen Behörden personenbezogene Daten der Betroffenen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als Zeugen in Betracht kommen, zu übermitteln. Dabei sind insbes. die Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung durch den AP schließen lassen, der WPK und Tatsachen, die auf das Vorliegen eines Verstoßes des UN gegen börsenrechtliche Vorschriften schließen lassen, der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde mitzuteilen. Für die Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden gilt die allg. Regelung des § 8 Abs. 2 WpHG.

 

Rn. 130

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Gegen im Enforcementverfahren erlassene Verwaltungsakte der BaFin kann Beschwerde beim OLG eingereicht werden (vgl. § 37u WpHG). Damit soll insbes. der größeren Sachnähe der ordentlichen Gerichtsbarkeit Rechnung getragen werden. Vor Einlegung einer Beschwerde sind die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der Verfügungen der BaFin in einem Widerspruchsverfahren zu prüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwerde enthält.

d) Kosten des Verfahrens

 

Rn. 131

Stand: EL 16 – ET: 05/2013

Die konkreten Kosten einer Prüfung auf der zweiten Stufe werden jeweils dem betroffenen UN auferlegt, es sei denn, dass das Ergebnis der Prüfung auf der zweiten Stufe zugunsten des UN vom Ergebnis der Prüfstelle auf der ersten Stufe abweicht.

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