Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Weiterentwicklung der Rechnungslegung in Deutschland durch das BilMoG
 

Rn. 419

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Der Gesetzgeber hat auf den Trend zur Internationalisierung der RL weiter reagiert und neben den beschriebenen Reformen mit dem im März/April 2009 verabschiedeten BilMoG die größte Umwälzung des deutschen Bilanzrechts seit der Verabschiedung des BiRiLiG eingeleitet (vgl. BT-Drucks. 16/12407, S. 66 ff.). Mit dem BilMoG will der Gesetzgeber u. a. internationale und zum Teil auch steuerrechtl. unzulässige Wahlrechte beseitigen (vgl. BT-Drucks. 16/12407, S. 1; Küting, K. 2008, S. 1330 ff.) Das HGB soll zu einer ›dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative‹ (BT-Drucks. 16/12407, S. 1) fortentwickelt werden. Mit dem BilMoG soll (vgl. BR-Drucks. 344/08, ­S. 65 – 69 sowie m. w. N. Solmecke, H. 2009, S. 44 ff.):

(1) Die Aussagekraft der Jahresabschlüsse erhöht werden,
(2) eine gleichwertige, aber einfachere und kostengünstigere Alternative zu den IFRS geschaffen werden und
(3) das Vertrauen der Adressaten in die Zuverlässigkeit der Jahresabschlüsse gestärkt werden.
 

Rn. 420

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die Notwendigkeit der Modernisierung des HGB durch das BilMoG ergibt sich in Deutschland durch eine Reihe nationaler Besonderheiten. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zum BilMoG dazu die folgenden Beispiele aufgeführt (vgl. BR-Drucks. 344/08, S. 213):

- Die im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht auftretenden Probleme bei der bilanzbefreienden Übertragung von Pensionsverpflichtungen auf Treuhänder,
- die Abbildung der ratierlichen Auszahlung von Körperschaftssteuerguthaben nach der Änderung des Körperschaftssteuergesetzes oder
- die Auswirkungen der Änderungen des Betriebsrentengesetzes auf die RL nach IFRS.
 

Rn. 421

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Der Gesetzgeber war bei der Entwicklung des BilMoG in seinem 10-Punkte-Programm zur Durchforstung und Entrümpelung des HGB von verschiedenen R und Verordnungen beeinflusst, welche in der folgenden Übersicht dargestellt sind (Abbildung in Anlehnung an Velte, P. 2008, S. 63):

Übersicht: Einflussfaktoren auf das BilMoG

 

Rn. 422

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Neben der IAS-Verordnung stellte u. a. das Projekt ›IFRS for SME‹ seitens des IASB einen wesentlichen Einflussfaktor auf das BilMoG dar. Zudem steht der deutsche Gesetzgeber der möglichen Novellierung der Zweiten EG-R weiterhin kritisch gegenüber. In dieser wird diskutiert, wieweit ein IFRS-Abschluss, der um einen Solvenztest ergänzt wird, zur Ausschüttungsbemessung herangezogen werden kann (vgl. dazu kritisch Baetge, J./Brüggemann, P./Melcher, T. 2008, S. 261). Darüber hinaus dient das BilMoG als (Teil-) Transformationsgesetz der EU-Fair-Value-R, der EU-Modernisierungs-R, der Achten EU-R sowie der EU-Änderungs-R. Während die Pflichtbestandteile der R bereits durch das BilReG in nationales Gesetz überführt worden sind, hat der Gesetzgeber noch nicht auf die benannten Mitgliedstaatenwahlrechte reagiert (vgl. Velte, P. 2008, S. 62).

 

Rn. 423

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Das BilMoG wurde erstmalig am 25.02.2003 in einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMJ und des BMF angekündigt (vgl. BMJ/BMF 2003). Diese Pressekonferenz war die Reaktion der beiden Ministerien auf die IAS-Verordnung, die für deutsche kapitalmarktorientierte UN ab dem 01.01.2005 bzw. dem 01.01.2007 vorsah, ihre KA nach den IFRS aufzustellen (vgl. Art. 4 i. V. m. Art. 9 der IAS-Verordnung vom 19.07.2002). Durch die IAS-Verordnung hat sich u. a. auch die Arbeit des in den folgenden Abschnitten behandelten DRSC grundlegend geändert (vgl. Petersen, K./Zwirner, C. 2008, S. 7; Semjonow, C./Schön, S. G. 2008, S. 494).

 

Rn. 424

Stand: EL 09 – ET: 12/2010

Die zunehmende Internationalisierung der deutschen RL hat schließlich dazu geführt, dass mit dem DRSC ein Standard Setter etabliert worden ist, welcher dem internationalen Trend, der Standardsetzung durch private Gremien folgt. Die Gründung des DRSC wird in den folgenden Abschnitten dargestellt.

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