Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Vorschriften zur Prüfung

a) Erweiterung des Prüfungsumfangs (§ 317)

 

Rn. 57

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Wie in HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 95 ff. ausgeführt, ist die Offenlegungspflicht für große KapG gem. § 325 Abs. 2a dahingehend erweitert, dass unter bestimmten in § 325 Abs. 2b genannten Voraussetzungen statt eines HGB-Abschlusses ein IFRS-Abschluss gem. § 315a (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 95 ff.) offen gelegt werden darf. Als aus dieser neuen Vorschrift resultierende Folgeänderung wurde der in § 317 definierte Prüfungsumfang erweitert. Gem. § 317 Abs. 2 Satz 1 ist neben dem JA, der weiter nach handelsrechtl. Normen zu erstellen ist, auch ein ggf. nach § 325 Abs. 2a aufgestellter IFRS-EA vom AP des EA zu prüfen. Durch den Verweis auf die Prüfung eines ggf. nach § 325 Abs. 2a (allein) zu Offenlegungszwecken aufgestellten IFRS-EA wird klargestellt, dass der Prüfer des JA auch gleichzeitig Prüfer dieses EA und dieser Gegenstand der Prüfung ist. Die Vorschrift steht insofern auch in Einklang mit § 324a.

 

Rn. 58

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Ferner sind in Bezug auf die erweiterte Lageberichterstattungspflichten der §§ 289 Abs. 1 Satz 4 bzw. 315 Abs. 1 Satz 5 neben den Risiken auch die dargestellten Chancen vom AP zu überprüfen. So hat der AP künftig i. R. d. bisherigen Risiko- und Prognoseberichts, die nach dem Wortlaut des Gesetzes nunmehr grds. in einem zusammengefassten Berichtsteil des Lageberichts darzustellenden Chancen und Risiken (vgl. HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 25 ff. und 42 ff.) hinsichtlich ihrer Plausibilität und ihrer formellen Darstellung zu überprüfen.

 

Rn. 59

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Schwierigkeiten bereitet hierbei der Umstand, dass die nach DRS 15 vorgesehene Gliederung des Konzernlageberichts weiterhin zwei gesonderte Teilberichte empfiehlt (vgl. dazu ausführlich HdR-E, Vor Kap 1, Rn. 45). Soweit ein UN die Lageberichterstattung entspr. dem Wortlaut der §§ 289 und 315 innerhalb eines zusammenhängenden Berichtsabschnitts darlegt, in dem die künftige Entwicklung hinsichtlich der Chancen und Risiken beschrieben wird, stellt sich die Frage, ob eine Abweichung von diesem Standard Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis bzw. die Prüfungsberichterstattung hat. Da für die vom BMJ bekannt gegebenen DRS die Vermutungsregelung des § 342 Abs. 2 gilt, wonach die DRS als die Konzernrechnungslegung betreffende GoB anzusehen sind, wird ein entspr. Hinweis im Prüfungsbericht gem. IDW PS 450, Tz. 134 unumgänglich sein. Nicht verkannt werden darf, dass es sich nach derzeitigem Stand nur um eine Gliederungsempfehlung handelt, weshalb auf eine diesbzgl. Prüfungsberichterstattung verzichtet werden kann. Hinsichtlich der Lageberichterstattung im EA nach § 289 entfalten die DRS ohnehin keine gesetzl. GoB-Vermutung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass eine Berichterstattung des AP im Prüfungsbericht nicht geboten ist, wenn sich Lageberichterstattung des UN im EA oder im KA am Wortlaut des Gesetzes orientiert, und ebenfalls die grundlegenden Voraussetzungen zur Einschränkung des Bestätigungsvermerks nicht gegeben sind.

b) Wahl und Abberufung des Abschlussprüfers (§ 318)

 

Rn. 60

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Die Neuregelung des § 318 Abs. 3 HGB, der die gerichtliche Bestellung eines anderen als des gewählten AP auf Antrag der Organe der Gesellschaft oder durch Aktionäre regelt, steht in Zusammenhang mit der Verschärfung der Auswahlkriterien und Ausschlussgründe der §§ 319 und 319a und den Änderungen der §§ 243 Abs. 3 und 249 Abs. 1 AktG.

Durch die Änderungen der §§ 243 Abs. 3 und 249 Abs. 1 AktG sind künftig Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, die sich auf eine vorgebliche Befangenheit des gewählten AP – zum Zeitpunkt seiner Wahl durch die HV– stützen, unzulässig. Der BGH bringt mit seiner Entscheidung vom 25.11.2002 (vgl. BGH-Urt. v. 25.11.2002, DB 2003, S. 383 ff.) zum Ausdruck, dass die aktienrechtl. Anfechtungsklage sowie das Ersetzungsverfahren nach § 318 nach den derzeit geltenden Vorschriften nebeneinander stehen. Das Gesetz sieht daher ab sofort vor, dass die Prüfung einer möglichen Befangenheit des gewählten AP unabhängig von dem Eintrittszeitpunkt der Befangenheit, ausschließlich in einem einheitlichen Ersetzungsverfahren gem. § 318 erfolgt (vgl. BT-Drucks. 15/3419, S. 35 f.; Peemöller, V. H./Oehler, R. 2004, S. 545). Im Gegenzug für den Ausschluss dieser Klagemöglichkeiten nach §§ 243 und 249 AktG werden die Schwellenwerte des § 318 herabgesetzt: Demnach ist eine Antragstellung seitens der Aktionäre/Gesellschafter zulässig, wenn sie zusammen 5 v. H. des Grundkapitals oder einen Börsenwert von 500.000 Euro erreichen. Es ist vom Gesetzeswortlaut abgedeckt, dass sich mehrere Gesellschafter zusammenschließen, um gemeinsam den genannten Schwellenwert zu erreichen. Durch die festgelegte Höhe der Schwellenwerte soll die Eintrittsbarriere zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens gesenkt und gleichzeitig die Gesellschaft vor Missbrauch geschützt werden.

 

Rn. 61

Stand: EL 01 – ET: 09/2005

Der Antrag ist grds. zwei Wochen nach dem Tag der Wahl zu stellen. Der zeitliche Anwendungsbereich wurde ebenfalls erweitert, da § 318 nach Kenntniserlangung eine Antragstellung binn...

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