Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Vorliegen von Passivierungswahlrechten
 

Rn. 39

Stand: EL 24 – ET: 11/2016

Seit Geltung des BilMoG existieren nur noch zwei Passivierungswahlrechte. Dabei handelt es sich zunächst um das Wahlrecht zur Passivierung von Pensionsrückstellungen nach Art. 28 EGHGB. Diese Regelung, die ihre Ursache im früheren Passivierungswahlrecht für Pensionsrückstellungen hat, erlaubt es, dass für eine lfd. Pension oder Anwartschaft auf eine Pension aufgrund einer unmittelbaren Zusage keine Rückstellung gebildet werden muss, "wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 01.01.1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31.12.1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine lfd. Pension oder eine Anwartschaft auf eine Pension sowie für eine ähnliche unmittelbare und mittelbare Verpflichtung braucht eine Rückstellung in keinem Fall gebildet" zu werden. Von mittelbaren Pensionsverpflichtungen ist die Rede, wenn die Pensionsleistungen nicht durch den Bilanzierenden selbst, sondern durch einen selbständigen Versorgungsträger erbracht werden.

Das Wahlrecht zur Bildung von Pensionsverpflichtungen nach Art. 28 EGHGB sollte ursprünglich im Wege des BilMoG abgeschafft werden; letztlich entschied sich der Gesetzgeber jedoch für eine Erhaltung des Passivierungswahlrechtes (zu den Gründen vgl. BT-Drucks. 16/10067, S. 34).

Ferner ist auf die Passivierungswahlrechte im Rahmen der Übergangsvorschrift zum BilMoG aus Art. 67 EGHGB hinzuweisen.

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