Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Treuhandvertrag

a) Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

Rn. 313

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Während bei gesetzl. Treuhandschaft Rechte und Pflichten des Treuhänders zwischen dem zur Bestellung eines Treuhänders Berechtigten mit dem Treuhänder geregelt werden, ergeben sich bei rechtsgeschäftlichen Treuhandverhältnissen Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Treuhandvertrag (vgl. Wöhe, G. 1979, S. 311ff.). Da das BGB – wie unter HdR-E, Kap 6, Rn. 301 erwähnt – den Vertragstyp "Treuhandvertrag" nicht kennt, wird der Inhalt jedes Treuhandvertrags durch die Verhältnisse des Einzelfalls, in erster Linie durch den jeweiligen wirtschaftlichen Zweck und den zugrunde liegenden Auftrag, bestimmt.

Die Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag ergeben sich bei Unentgeltlichkeit nach den Vorschriften des BGB über den Auftrag. Liegt hingegen Entgeltlichkeit vor, so handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Dieser richtet sich jedoch i. A. ebenfalls nach den Vorschriften des Auftragsrechts (vgl. Palandt 2010, § 675 BGB, Rn. 6).

Aus dem Auftrag ergibt sich nach § 662 BGB für den Beauftragten die Pflicht, "ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen". Der Treuhänder hat auch bei Unentgeltlichkeit einen Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihm zur ordnungsgemäßen Durchführung des Treuhandvertrags entstehen.

Der Treuhänder darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen, sondern muss seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag selbst erfüllen (vgl. § 664 BGB). Dabei muss er die Interessen des Treugebers wahren, diesem über den Stand der Geschäfte Auskunft geben und über die Ausführung des Vertrags Rechenschaft ablegen.

Der Treuhänder ist ferner nach § 667 BGB verpflichtet, dem Treugeber alles, was er aus der Ausführung des Treuhandvertrags vom Treugeber erhält und was er bei der Ausführung des Vertrags erlangt, herauszugeben. Bei der eigennützigen Sicherungstreuhand hat der Treuhänder (z. B. der Kreditgeber) das Recht, seine Ansprüche ggf. aus dem Treuhandvermögen zu befriedigen. Der Herausgabeanspruch des Treugebers (Kreditnehmers) beschränkt sich in diesem Fall auf den Überschuss des verwerteten Treuguts über die Forderung des Treuhänders.

 

Rn. 314

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Auch wenn sich die Rechtsverhältnisse zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber aus dem Auftragsverhältnis ergeben, sollten doch im Treuhandvertrag Bestimmungen über eine Anzahl von Fragen getroffen werden (vgl. Berger, K. 1962, Sp. 5446). Dazu zählen neben einer genauen Fixierung des wirtschaftlichen Zwecks der Treuhandschaft v. a. Vereinbarungen über das Treugut, über die Art seiner Verwaltung, über den Umfang der Verfügungsmacht des Treuhänders, insbes. über Einschränkungen zur Vornahme bestimmter Verfügungen, wie z. B. die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, über die Herausgabe des Treuguts nach Beendigung des Treuhandverhältnisses, über Art und Umfang der Rechenschaftslegung des Treuhänders und über das Treuhandhonorar.

b) Schutz des Treuhandvermögens (Treuguts) gegen Zugriff Dritter

 

Rn. 315

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Ein zentrales Problem der Treuhandschaft ist der Schutz des Treuhandvermögens gegen Zugriffe der Gläubiger des Treuhänders und des Treugebers. Da bei einem Treuhandverhältnis "im rechtlichen Sinne" das Eigentum am Treugut auf den Treuhänder übergeht, die Rechtsstellung des Treuhänders nach außen also unbeschränkt ist und die Geschäftspartner und Gläubiger des Treuhänders die schuldrechtlichen Beziehungen des Innenverhältnisses zwischen dem Treuhänder und Treugeber nicht erkennen können, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen dieser Personen, die auf die Verfügungsmacht des Treuhänders vertraut haben.

Zu unterscheiden ist zwischen den Ansprüchen der Gläubiger des Treuhänders und des Treugebers einerseits und zwischen uneigennütziger Verwaltungstreuhand und eigennütziger Sicherungstreuhand andererseits. Es ergeben sich also vier Fälle.

aa) Schutz gegen Zugriff der Gläubiger des Treuhänders

 

Rn. 316

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Bei der uneigennützigen Verwaltungstreuhand gehört das Treugut wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers. Folglich hat der Treugeber bei Insolvenz des Treuhänders ein Aussonderungsrecht des Treuhandvermögens (vgl. § 47 InsO). Im Fall der Zwangsvollstreckung in das Treugut durch Gläubiger des Treuhänders kann der Treugeber der Pfändung von Treugut widersprechen. Durch die Möglichkeit der "Drittwiderspruchsklage" nach § 771 ZPO kann er erreichen, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt und die Pfändung aufgehoben wird.

 

Rn. 317

Stand: EL 06 – ET: 06/2010

Bei der eigennützigen Sicherungstreuhand stehen dem Treugeber (Sicherungsgeber = Kreditnehmer) die Rechte nach § 47 InsO und § 771 ZPO dann zu, wenn er den Treuhänder (Sicherungsnehmer = Kreditgeber) wegen dessen Forderung befriedigt hat und somit entweder die auflösende Bedingung des Treuhandverhältnisses eingetreten oder der Anspruch auf Rückübertragung des Sicherungsguts mit der Folge entstanden ist, dass aus der eigennützigen eine uneigennützige Treuhandschaft geworden ist (vgl. Palandt 2010, § 903 BGB, Rn. 43 und § 930 BGB, Rn. 36).

 

Rn. 318

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