Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Kritische Würdigung
 

Rn. 553

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Die Steuertaxonomie geht zum einen weit über die Vorschriften der §§ 266 und 275 hinaus. Zum anderen schafft sie faktisch eine "umgekehrte MGB" (vgl. Herzig, N. 2010, S. 1907; Hoffmann, W. 2010, S. M1; ebenso Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft 2010a, Anlage S. 15f.). Gerade vor dem Hintergrund der Abschaffung der umgekehrten MGB im Rahmen des BilMoG erscheint fraglich, ob ein solcher Einfluss stl. Sachverhalte auf die HB gesetzl. gedeckt ist (vgl. Wirtschaftsprüferkammer 2010, S. 4). Gleichwohl entspricht die "umgekehrte MGB" i. S. d. § 5b EStG nicht der umgekehrten MGB gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F., da diese ausschließlich auf die Ausübung stl. Wahlrechte beschränkt war (vgl. Heinsen, O./Adrian, G. 2010, S. 2594). Hingegen schlägt sich die "umgekehrte MGB" der Steuertaxonomie für die HB und die handelsrechtl. GuV ausschließlich auf deren Gliederungsschemata nieder, während stl. Ansatz- und Bewertungsvorschriften hiervon unberührt bleiben. Derartige Änderungen der HGB-Gliederungen lassen sich u. E. weder aus § 5b EStG noch aus der Ermächtigungsvorschrift des § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ableiten und bedürfen einer gesetzl. Verankerung (gl. A. Heinsen, O./Adrian, G. 2010, S. 2594).

 

Rn. 554

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Mithilfe des Mindestumfangs erfolgt nicht nur erstmalig die Definition der StB-Gliederung, sondern auch eine Neuordnung der handelsrechtl. Gliederungsdefinition – zumindest für den Zweck der stl. Deklaration. Die Finanzverwaltung rechtfertigt die Erweiterung der Gliederungsschemata der §§ 266 und 275 um stl. Positionen mit der Möglichkeit, steuerrechtl. Regelungen in Anspruch nehmen zu können (vgl. Klein, E./Wißborn, J. 2010, S. 5). Hätte die Finanzverwaltung tatsächlich nur dieses Ziel verfolgt, wäre u. E. der Mindestumfang wesentlich geringer ausgefallen. So kann bspw. die ausufernde Differenzierung einiger Bilanz- ebenso wie einiger GuV-Posten nicht auf die Möglichkeit der Ausübung stl. Wahlrechte zurückgeführt werden. Vielmehr geht es darum, eine Vorab-Verprobung mittels in- und externem Betriebsvergleich durchzuführen, um auf diese Weise eine zielorientierte Prüfungsauswahl zu treffen (vgl. Seer, R. 2008, S. 1555; ebenso Herzig, N./Briesemeister, S. 2010a, S. 58). Aus diesem Grund ist die Befürchtung eines "gläsernen Steuerbürgers" durchaus verständlich (vgl. Gosch 2010, § 5b EStG, Rn. 1; Kußmaul, H./Ollinger, C./Weiler, D. 2012, S. 146f.), auch wenn die Finanzverwaltung diesen Vorwurf strikt zurückweist (vgl. Meurer, I. 2010, S. 64). "Im Kern geht es [...] darum, aus dem Gesamtfallbestand diejenigen Fälle nach sachgerechten Kriterien auszufiltern, die kontrollbedürftig sind" (Nagel, S./Waza, T. 2008, S. 322). Der Mindestumfang gem. § 5b EStG i. V. m. § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG spiegelt dabei genau die Kriterien wider, die für das Risikomanagement der Finanzverwaltung von Bedeutung sind. Hierdurch können die Daten, ohne dass es einer personellen Vorauswahl bedarf, automatisiert weiterverarbeitet werden. Zu diesem Zweck werden i. R. d. Bund-Länder-Vorhabens KONSENS neben der E-Bilanz bundeseinheitliche, IT-gestützte Risikomanagementsysteme entwickelt (vgl. HdR-E, Kap 6, Rn. 502). Die hierfür erforderliche ­gesetzl. Grundlage wurde mit dem i. R. d. Steuerbürokratieabbaugesetzes v. 20.12.2010 ­eingefügten § 88 Abs. 3 AO geschaffen. Somit erfährt das Risikomanagement der Finanzverwaltung einen Paradigmenwechsel. Die bislang strikt schematische Bearbeitung der Steuerfälle (zur Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen, vgl. Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse v. 19.11.1996, BStBl. I 1996, S. 1391f.) wird durch eine dem Kontrollbedürfnis entspr. Bearbeitung der Steuerfälle abgelöst (vgl. Suck, J. 2010, S. 607). Letztlich stellt § 5b EStG ein gewichtiges Instrument zur Erhöhung der Effizienz im Besteuerungsverfahren, zur Durchführung von zeitnahen Betriebsprüfungen und zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar (vgl. Herzig, N./Briesemeister, S. 2010, S. M18). Doch die Einführung eines automatisierten Risikomanagementsystems verändert nicht nur die Arbeitsweise der Finanzverwaltung, sondern auch die der steuerberatenden Berufe, deren Ziel es künftig sein wird, den Stpfl. zur eigenmotivierten Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zwecks Zuordnung zu einer niedrigen Risikostufe zu bewegen (vgl. Seer, R. 2008, S. 1555).

 

Rn. 555

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Angesichts der immensen Bedeutung des Mindestumfangs ist fraglich, warum dieser lediglich in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurde, währenddessen die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des BR bedurfte. Solche Schreiben, welche der Auslegung und Anwendung des Gesetzes dienen, können dem Grunde nach keine Gesetze ändern. Der Adressat von BMF-Schreiben ist die Steuerverwaltung, auch wenn sich der Stpfl. im Regelfall ebenfalls danach richtet (vgl. BMF 2010e). Insofern erscheint es fraglich, ob der Mindestumfang in seiner derzeitigen Fassung tatsä...

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