Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Jahresabschluss als Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung
 

Rn. 24

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Die Ermittlung des zu versteuernden Gewinns als Bestandteil der Zahlungsbemessungsfunktion des JA ist nicht unmittelbarer, sondern mittelbarer Zweck des handelsrechtlichen JA. Aufgrund des in Deutschland geltenden Maßgeblichkeitsgrundsatzes (vgl. § 5 Abs. 1 EStG) bildet der JA die Ausgangsbasis für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Dieser Zusammenhang zwischen HB und StB war unter der Ägide der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit noch stärker ausgeprägt und führte zu einer Konkurrenz des Zwecks der Steuerbemessung, v.a. zum Zweck der Rechenschaftslegung gegenüber Außenstehenden. Dadurch, dass der Bilanzierende gezwungen war, zur Inanspruchnahme steuerrechtlicher Vergünstigungen (z. B. Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen, Sonderabschreibungen) in der HB Werte anzusetzen, die im Fall einer aktivischen Absetzung unter den nach handelsrechtlichen Grundsätzen an sich gebotenen Werten lagen, wurde der Einblick sowohl in die Vermögens- als auch in die Ertragslage wesentlich beeinträchtigt.

 

Rn. 25

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Dieser "Informationsschwund" (Leffson (1987), S. 108) konfligierte mit dem Ziel, das Informationsniveau des JA zu verbessern (vgl. BT-Drs. 16/10067, S. 34): Mit dem BilMoG wurde sodann das Rechtsinstitut der umgekehrten Maßgeblichkeit aus dem Gesetz verbannt. Das Handelsrecht emanzipierte sich vom Steuerrecht.

 

Rn. 26

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Die Entwicklung hin zu einem eigenständigen StB-Recht wurde zum einen durch die o. g. Aufgabe der umgekehrten MGB gefördert, zum anderen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass nicht nur rein steuerliche, sondern auch originär handelsrechtliche Wahlrechte, die korrespondierend im Steuerrecht bestehen, i. R.d. steuerlichen Gewinnermittlung prinzipiell neu und unabhängig ausgeübt werden dürfen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; BMF, Schreiben v. 12.03.2010, IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, S. 239ff., dortige Rz. 13, 16). Der Grund für diese Entwicklung wird bisweilen darin gesehen, dass das Steuerrecht einzig den Zweck verfolgt, den Gewinn zur Messung der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu ermitteln. So bezeichnet etwa Weber-Grellet HB und StB auch als "funktional inkompatibel" (Weber-Grellet, BB 1999, S. 2659 (2661)). Aber auch wenn weniger die – u. E. nicht bestehende – grds. Unvereinbarkeit der Zielsetzungen als vielmehr die Vorgaben des Steuergesetzgebers als ursächlich für die umfangreichen Abweichungen von HB und StB erscheinen, so ändert dies nichts daran, dass die "Einheitsbilanz für handels- und steuerbilanzielle Zwecke [...] weitgehend der Vergangenheit" (Prinz, StuB 2017, S. 91 (91); fernerhin HdR-E, Kap 3, Rn. 11ff.; Weber-Grellet, BB 2011, S. 43ff.) angehört.

 

Rn. 27

Stand: EL 26 – ET: 11/2017

Ungewiss erscheint, ob der Gesetzgeber langfristig daran festhalten wird, die "Vorzüge der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung" (BT-Drs. 16/10067, S. 32) zu bewahren oder eine eigenständige steuerliche Gewinnermittlung favorisiert. Indes ist anzumerken, dass derartigen Tendenzen i. R.d. Auslegung des (steuerlichen) HK-Begriffs durch den im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1679ff.) neu eingefügten § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG und die damit verbundene Stärkung der Maßgeblichkeit in entscheidendem Maße entgegengewirkt wurde (vgl. dazu grundlegend wie ausführlich Meyering/Gröne, DStR 2016, S. 1696ff.; Velte, StuB 2016, S. 407ff, jeweils m. w. N.).

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