Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Haftungsbeschränkung
 

Rn. 34

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Bei fahrlässigen Handlungen ist der Höchstbetrag der persönlichen Haftung für eine Prüfung nach § 323 Abs. 2 Satz 1 auf 1 Mio. EUR beschränkt. Handelt es sich bei dem geprüften UN um eine AG, KGaA oder SE, deren Aktien zum Handel im regulierten Markt (vgl. MünchKomm. HGB (2020), § 323, Rn. 72) zugelassen sind, erhöht sich dieser Betrag auf 4 Mio. EUR. Unter reguliertem Markt i. S. d. Abs. 2 Satz 2 ist jeder bei einer deutschen Börse eingerichtete regulierte Markt i. S. d. § 32 BörsG, nicht aber der Freiverkehr (vgl. § 48 BörsG) zu verstehen. In Übereinstimmung mit § 2 Abs. 11 WpHG sind dabei nicht nur die regulierten Märkte in Deutschland, sondern auch solche in anderen Mitgliedsstaaten der EU bzw. Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR erfasst. Dies wiederum bedeutet, dass für AG, KGaA bzw. SE, deren Aktien ausschließlich im Freiverkehr gehandelt werden, wie für alle übrigen AP weiterhin die Haftungsgrenze von 1 Mio. EUR gilt (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 323 HGB, Rn. 130). Die anzuwendende Haftungshöchstsumme bestimmt sich dabei nach den Verhältnissen bei Beendigung der jeweiligen Prüfung. Im Fall einer Nachtragsprüfung ist darauf abzustellen, ob am Ende der vorangegangenen Hauptprüfung eine Zulassung zum Handel im regulierten Markt gegeben war oder nicht (vgl. ADS 1995, § 323, Rn. 123f.). Bei Schädigung eines verbundenen UN richtet sich die Haftungsobergrenze nach dem Status des geprüften UN (vgl. ADS 1995, § 323, Rn. 156).

 

Rn. 35

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Der Höchstbetrag der Haftung bezieht sich auf die jeweilige Prüfung: Machen sich mehrere Personen aufgrund von Fahrlässigkeit haftbar oder begeht ein AP mehrere Fehler, die jeder für sich eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen könnten, so bleibt der Höchstbetrag unverändert (vgl. Beck Bil-Komm. (2020), § 323 HGB, Rn. 133). Ferner kommt es auch bei Schädigung von verbundenen UN nicht auf die Zahl der geschädigten UN an; stehen mehreren UN Ansprüche zu, erfolgt eine Aufteilung des Haftungshöchstbetrags entsprechend dem Verhältnis der einzelnen Ansprüche (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 125, 157). Aus der Anknüpfung an die jeweilige Prüfung ergibt sich aber auch, dass der Haftungshöchstbetrag bei identischen Fehlern mehrfach zur Anwendung kommen kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Fehler sowohl den Abschluss des MU als auch den KA betrifft oder wenn ein Fehler über mehrere Jahre fortgeführt wird, da es sich hierbei jeweils um selbst- bzw. eigenständige Prüfungen handelt (vgl. hierzu auch MünchKomm. HGB (2020), § 323, Rn. 72). Als Bestandteile der gesetzlichen AP sind hingegen u. a. die Prüfung des Abhängigkeitsberichts, eine Nachtragsprüfung und die Prüfung gemäß § 53 HGrG anzusehen, so dass hierfür jeweils nur die einfache Haftungshöchstsumme zum Zuge kommt (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 126ff.). Beratungshinweise, die in untrennbarem Sachzusammenhang mit einer Pflichtprüfung stehen, werden ebenfalls in die Beschränkung der Haftung einbezogen (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 150; zur Haftungsbegrenzung bei Erweiterungen des Prüfungsauftrags um Gebiete ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der Pflichtprüfung ADS (2000), § 323, Rn. 151f.).

 

Rn. 36

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Die Haftungsgrenzen gelten unabhängig davon, wie viele Personen beteiligt sind oder ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. Bei vorsätzlichem Handeln eines Prüfungsgehilfen wird der AP selbst zwar nach § 278 BGB mit in Haftung genommen, kann sich aber auf die Haftungsbegrenzung berufen, wenn er selbst nur fahrlässig oder gar schuldlos gehandelt hat. Allein der Prüfungsgehilfe haftet in diesem Fall unbeschränkt. Eine vorsätzliche Schädigung durch gesetzliche Vertreter ist von der Prüfungsgesellschaft dagegen aufgrund § 31 BGB in vollem Umfang zu vertreten; die Haftungsbegrenzung greift in diesem Fall nicht (vgl. HdR-E, HGB § 323, Rn. 32; ferner ADS (2000), § 323, Rn. 131ff., m. w. N.). Prüfungsgesellschaft und gesetzliche Vertreter haften dann gesamtschuldnerisch unbeschränkt.

 

Rn. 37

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

Zur Auslösung der unbeschränkten Haftung genügt der bedingte Vorsatz, d. h., der AP haftet bereits dann unbeschränkt, wenn er die Pflichtverletzung als mögliches Merkmal seiner Handlungsweise billigend in Kauf genommen hat, ohne von der Rechtswidrigkeit seines Tuns abschließend überzeugt gewesen zu sein (vgl. Ebke (1983), S. 55f., m. w. N.).

 

Rn. 38

Stand: EL 32 – ET: 06/2021

§ 323 Abs. 4 legt ausdrücklich fest, dass darüber hinaus keine vertraglichen Regelungen einer Haftungsbeschränkung oder eines Ausschlusses zulässig sind. Dennoch getroffene Absprachen sind i. R.e. Pflichtprüfung nach § 134 BGB nichtig. Außerhalb des Geltungsbereichs von § 323 (vgl. HdR-E, HGB § 323, Rn. 1) sind vertragliche Haftungsabreden dagegen grds. möglich. Für eine Beschränkung der Haftung bei Fahrlässigkeit sind die Haftungsuntergrenzen des § 54a WPO zu beachten. Diese sind davon abhängig, ob es sich um Individualvereinbarungen (1 Mio. EUR; vgl. § 54a Abs. 1 Nr. 1 WPO

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