Küting/Weber, Handbuch der ... / 3. Die Europäische Union

a) Charakterisierung

 

Rn. 142

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

In Abweichung zu den multinationalen Organisationen UN und OECD hat der Zusammenschluss zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nur eine regionale Prägung mit gewisser Abstrahlung bspw. auf die EFTA-Staaten. Die Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft – seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags am 07.02.1992 terminologisch Europäische Union – sind auf die Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarkts als einheitliches Wirtschaftsgebiet gerichtet. Dieses bereits in Art. 2 des Rom-Vertrags niedergelegte übergeordnete Ziel ist somit volkswirtschaftlich ausgerichtet:

›Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.‹

Alle Bestrebungen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse, d. h. auch die Angleichung der RL-Vorschriften als Teil der innergemeinschaftlichen Harmonisierung des Gesellschaftsrechts, entspringen diesem volkswirtschaftlich dominierten Ziel (vgl. Rost, P. 1991, S. 124). Zur Erreichung der vertraglichen Aufgabenstellung wurde in Bezug auf die RL-Vorschriften allerdings keine Rechtsvereinheitlichung, sondern die Schaffung gleichwertiger Vorschriften verfolgt (vgl. Art. 54 Abs. 3 Buchst. g) EWGV bzgl. der Angleichung der ges.rechtl. Vorschriften). Derselbe Artikel, der die Rechtsgrundlage der Harmonisierung des gesamten UN-Rechts bildet, manifestiert ebenfalls die Richtung der Harmonisierung. Diese hat sich an den Schutzbedürfnissen der Gesellschafter sowie Dritter auszurichten. ›Investor protection is therefore not the primary objective of this harmonisation‹ (Hulle, K. v. 1989, S. 76; Herv. d. d. Verf.).

b) Die Basisrichtlinien

 

Rn. 143

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

›Mit der Ratifizierung des (Rom-, d. Verf.) Vertrages haben sich die ... Mitgliedsländer mithin zur Harmonisierung auch ihrer Gesellschaftsrechte verpflichtet‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621). Im Zug der Beratungen betr. die Angleichung des Gesellschaftsrechts äußerte die damalige Generaldirektion ›Innerer Markt‹ den Wunsch, durch Vertreter des europäischen Berufsstands der Abschlussprüfer ›Vorschläge für die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten auszuarbeiten und damit eine Arbeitsunterlage für die Beratungen in der Kommission der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten bereitzustellen‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621). Der Berufsstand seinerseits entsprach diesem Wunsch durch die Einsetzung der Groupe d'Etudes Droit des Sociétés des Experts Comptables de la C. E. E. In diese von 1965 bis 1970 tätige Studiengruppe entsandten alle führenden Berufsorganisationen der EG-Mitgliedstaaten Vertreter – mit Ausnahme von Luxemburg, das durch die kleine Mitgliederzahl seiner Berufsorganisation keinen Repräsentanten abstellen konnte (vgl. Elmendorff, W. 1967, S. 621; Elmendorff, W. 1972, S. 29; Groupe d'Etudes de la C. E. E. 1972, S. 433). ›Die Mitglieder der Studiengruppe kamen überein, als unabhängige Sachverständige einheitliche Anforderungen an eine ordnungsmäßige Rechnungslegung‹ (Elmendorff, W. 1967, S. 621; Elmendorff, W. 1972, S. 29) für Industrie- und Handelsbetriebe festzulegen. Diese Studiengruppe ist indes nicht mit der 1961 aus der Arbeitsgruppe EWG der UEC hervorgegangenen Groupe d'Etudes des Experts Comptables de la C. E. E. zu verwechseln (vgl. diesbzgl. HdR-E, Kap 1, Rn. 225 ff.).

 

Rn. 144

Stand: EL 00 – ET: 03/2004

1968 erließ der Rat mit der Publizitätsrichtlinie die erste Richtlinie zur Angleichung des Gesellschaftsrechts und begann damit die Harmonisierung des Bilanzrechts. Auf der Basis einer Vorlage zu aktienrechtlichen RL-Vorschriften der Studiengruppe (1968) sowie des Vorentwurfs einer Vierten Richtlinie (1968) verabschiedete die Gemeinschaft 1971 sodann einen Richtlinienvorschlag einer Vierten ges.rechtl. Richtlinie, wobei sie sich weitgehend am Wortlaut der Empfehlung der Studiengruppe orientierte. Dieser war insbes. durch die Erfahrungen mit dem seinerzeit neuen AktG 1965 geprägt, so dass weitgehende Übereinstimmungen nicht zu übersehen waren. Die Tätigkeit der Studiengruppe endete mit der Weiterleitung eines Vorschlags zu den RL-Vorschriften der GmbH im Jahr 1970.

Der Beitritt Dänemarks, Großbritanniens und Irlands in die Gemeinschaft im Jahr 1973 hatte u. a. die Neuaufnahme der Verhandlungen bzgl. der zu verabschiedenden Vierten Richtlinie zur Folge. Erstmals trafen die beiden unterschiedlichen RL-Philosophien des kontinental-europäischen und des angelsächsischen Bilanzierens in einer Art aufeinander, die einen Konsens i. S. gleichwertiger Vorschriften erforderte. Es verwundert daher nicht, dass der Einfluss angelsächsischer Bilanzierungsgepflogenheiten

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